Die Bundesregierung verlegt offenbar wichtige Investitionen aus dem Sondertopf für Infrastruktur und Klimaschutz in einen Bereich, der durch die sogenannte Verteidigungsausnahme erneut kreditfinanziert werden kann. Dadurch werden Projekte, die ursprünglich etwa dem Straßen- und Schienenausbau dienen sollten, nun plötzlich als 'verteidigungsrelevant' deklariert und erscheinen im Verteidigungshaushalt – eine bezeichnende Umverteilung, die für Außenstehende wohl wenig überzeugend ist. Laut Ifo-Präsident Clemens Fuest werden unerwünschte Kürzungen bei weniger prioritären Ausgaben vermieden, indem buchhalterisch Tricks angewandt werden. Insbesondere nennt das Institut 4,2 Milliarden Euro, die für Verkehrsprojekte angedacht waren und jetzt als Ausgaben der Verteidigung gebucht werden – mit der Folge, dass sie bei der Berechnung der Investitionsquote besonders vorteilhaft ins Gewicht fallen. Ohne diesen buchhalterischen Kniff würde die gesetzlich geforderte Investitionsquote von 10 Prozent gerade so verfehlt werden: Sie läge bei nur 9,9 Prozent statt der ausgewiesenen 10,8 Prozent. Das Ifo betont: Solche Operationen dienen letztlich eher dazu, ein Papierziel zu erfüllen als Substanz im Haushalt zu schaffen. Eklar, irgendwie klingt das nach legaler, aber doch arg durchschaubarer Kosmetik.
Das Ifo-Institut warnt davor, dass die Bundesregierung Investitionsausgaben mithilfe von Verschiebungen und Definitionstricks überdecke, anstatt tatsächlich mehr für Zukunftsinvestitionen auszugeben. Der aktuelle Bundeshaushalt weist spürbare Verschiebungen von Infrastrukturmitteln in den Verteidigungsetat auf, wodurch die vorgeschriebene Investitionsquote zwar auf dem Papier, nicht aber in der Realität erreicht wird. In den letzten Tagen gab es zudem breite Berichterstattung: Die Süddeutsche Zeitung hob hervor, dass durch die strikte Einhaltung der Schuldenbremse notwendige Investitionen erschwert werden und Warnungen vor einem Reformstau lauter werden. Die FAZ beleuchtete, wie verschiedene Sondertöpfe und Buchhaltungsmanöver zu einer unübersichtlichen Finanzlage führen, während gleichzeitig wichtige Ausgaben aufgeschoben werden. Die taz wiederum berichtete, wie Haushaltstricks das Vertrauen in die Politik schwächen und langfristig die Handlungsfähigkeit des Staates beeinträchtigen können.
