Müller brachte ins Spiel, gezielt über die Kfz-Steuer kleine und mittlere Einkommen sowie Betriebe zu entlasten. Gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern betonte er: 'Ich möchte denjenigen schnell helfen, die es am heftigsten trifft – Familien, Leute, die jeden Tag pendeln müssen, der Mittelstand.' Außerdem forderte Müller von der Bundesregierung eine rasche Reaktion zu den Vorschlägen der Taskforce und pochte darauf, dass das Kartellamt konsequenter gegen Mineralölkonzerne vorgeht, da diese in seinen Augen die Situation schamlos ausnutzen. 'Das Kartellamt kann und muss die Möglichkeiten, die das verschärfte Gesetz bietet, nutzen, um Ölunternehmen einzubremsen.' Die zusätzlichen Staatseinnahmen durch hohe Energiepreise sollten gezielt an jene fließen, die den plötzlichen Preisanstieg kaum stemmen können. Müller machte klar, dass er keine universellen Entlastungen für jeden befürwortet: 'Es ist für mich kein Ziel, dass Abgeordnete oder Fahrer teurer Sportwagen auf Staatskosten unterstützt werden – das Geld soll dahin, wo echter Bedarf besteht.' Und ehrlich, es klingt vernünftig. Wobei: Was dann mit der Zapfsäule geschieht, ist wieder eine andere Frage.
Der Vorstoß von Sepp Müller, dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, zielt auf schnelle und differenzierte Hilfen angesichts steigender Energiepreise ab. Zentrale Forderung ist eine gezielte steuerliche Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen sowie betroffenen Unternehmen, während wohlhabendere Gruppen ausgenommen bleiben sollen. In aktuellen Medienberichten wurde zudem diskutiert, dass das Bundeskartellamt angesichts mutmaßlicher Preistreiberei von Mineralölunternehmen schärfer kontrollieren und eingreifen könnte – diese Forderung wird nicht nur aus der CDU, sondern auch aus Teilen der SPD und Grünen laut. Gleichzeitig beschäftigen die Bundesregierung Verteilungsfragen: Wie können Maßnahmen schnell greifen, ohne volkswirtschaftliche Fehlanreize zu setzen oder ungerecht zu wirken? Die Debatte erhält weiter Auftrieb, weil Betroffene um ihre Existenz fürchten und Verbände eine kurzfristige Lösung einfordern.
