Mal ehrlich: Wer sich hinstellt und von „50 Tagen oder mehr“ Wartezeit spricht, schiebt Panik – dabei sind die grundlegenden Probleme weit profaner: Fehlende Steuerungsmechanismen, falsche Anreize, Ressourcen, die irgendwo im System versanden. Christos Pantazis von der SPD meint hierzu: Es ist seltsam widersprüchlich, dass Gassen einerseits erklärt, nur wenige Fälle seien medizinisch dringend – und andererseits mit einem flächendeckenden Kollaps droht. Der Ruf nach Termingarantie ist für Pantazis weiter gültig; immerhin, so sagt er, könne man nicht automatisch mit noch mehr Geld alles zuschütten, sondern brauche klügere Lenkung. Was der KBV-Vorsitzende da im Ton gegenüber der SPD auffährt, geht Pantazis zu weit – und er sieht darin vor allem durchschaubare Interessenpolitik: Laut ihm werden Drohszenarien benutzt, weil ökonomische Eigeninteressen drohen zu verlieren, wenn man am Verteilsystem rüttelt. Auch die Union – normalerweise eher in Verteidigungsstellung unterwegs – mahnt, dass die Debatte im Moment zu sehr darum kreist, was alles nicht geht. CDU-Politikerin Borchardt fordert vielmehr ein Umschalten: Ein Bündel abgestimmter Maßnahmen sei gefragt, um die eigentliche Versorgung und zugleich die Entlastung der Versicherten sicherzustellen. Die Grünen übrigens vergeben für Gassens Rhetorik ebenfalls kein Lob. Gesundheitspolitiker Dahmen spricht davon, dass Drohkulissen mit künstlicher Verknappung gebaut werden – was schon an sich die ärztliche Verantwortung in Frage stelle. Die Fixierung auf starre Fristen hält er aber auch für problematisch; es müsse immer medizinisch notwendig ablaufen, nicht politisch motiviert. Und von der AfD? Dort folgt man Gassen, will Budgetdeckel abschaffen und hält jede Form von Termingarantie schlicht für Bürokratie-Wahnsinn. Ein bisschen Rhetorikfeuerwerk, ein bisschen ehrlicher Streit: Das System steht vor unangenehmen Fragen – aber einfache Antworten sind nicht in Sicht.
Der jüngste Schlagabtausch zwischen SPD und KBV rückt einmal mehr die tiefsit-zenden Spannungen innerhalb des deutschen Gesundheitssystems ins Rampenlicht. Die SPD betont, dass die Ursache für lange Wartezeiten vor allem an veralteten Steuerungskonzepten und ungenutzten Kapazitäten liege; ökonomische Eigenlogik überdecke den eigentlichen Bedarf. Auswertungen der vergangenen Monate zeigen, dass Wartezeiten wohl tatsächlich regional sehr unterschiedlich ausfallen und vor allem ärmere und ländliche Regionen weiter abgehängt werden – zusehends kritisieren Patientenverbände und Ärzteverbände das permanente Hin- und Herschieben der Verantwortung. Zeitgleich spitzte sich parallel zur Debatte auch das Finanzloch der gesetzlichen Krankenversicherung zu: Verschiedene Studien und Statements der Bundesregierung deuten auf einen wachsenden Kostendruck, der in den kommenden Jahren zu weiteren Reformen führen muss (Quelle: https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/150823). Auch im internationalen Vergleich steht Deutschland mit seinem dualen System aus gesetzlichen und privaten Versicherungen zunehmend unter Reformdruck – Experten fordern seit Monaten mehr Transparenz bei der Bedarfssteuerung und sehen bei der Digitalisierung der Versorgung noch enormes Potenzial.
