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CSU stellt mögliche Einigung bei Schuldenbremsenreform in Frage

Alexander Hoffmann, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe, bezweifelt, dass die Kommission zur Schuldenbremsenreform tatsächlich ein gemeinsames Ergebnis vorlegen wird.

heute 06:02 Uhr | 1 mal gelesen

Schuldenuhr am Haus Reinhardtstraße 52 via dts Nachrichtenagentur
Bild: Schuldenuhr am Haus Reinhardtstraße 52 via dts Nachrichtenagentur
Es laufen derzeit viele Debatten – auf dem Tisch liegen verschiedene Konzepte zur Anpassung der Schuldenbremse. Doch wie soll das zusammengehen? Hoffmann äußerte sich skeptisch: Der Koalitionsvertrag verspreche keine Gewissheit, dass sich die Kommission am Ende gleiche Ziele setzt oder gar ein gemeinsames Fazit zieht. Im Vertrag heißt es zwar, dass eine Kommission die Modernisierung der Schuldenbremse ausloten und Lösungen für verlässliche Investitionen suchen soll. Aber, zumindest laut Hoffmann, ist diese Grundsatz-Offenheit auch ein Risiko: Heterogene Vorschläge treffen aufeinander, ein Konsens ist keineswegs garantiert. Und trotzdem steht das ambitionierte Ziel im Raum, spätestens bis Ende 2025 eine gesetzliche Änderung auf die Beine zu stellen. Das klingt – ehrlich gesagt – fast nach einer politischen Zwickmühle.

Die CSU setzt keine großen Hoffnungen in die Arbeit der Reformkommission zur Schuldenbremse. Aus unterschiedlichen Parteien und gesellschaftlichen Gruppen prallen hier zum Teil widersprüchliche Ideen aufeinander. Laut aktuellen Recherchen in der Presse gibt es derzeit teils heftige Diskussionen darüber, wie und ob die Schuldenbremse reformiert werden sollte, vor allem angesichts wachsender Investitionsbedarfe und ökonomischer Unsicherheiten. SPD und Grüne drängen stärker auf Reformen angesichts notwendiger Investitionen, während die Unionsparteien (darunter auch die CSU) bislang weitgehend auf Haushaltsdisziplin pochen. Neuere Berichte zeigen, dass die Wirtschaft angespannt nach Berlin blickt, weil anhaltende Uneinigkeit die Planungssicherheit für öffentliche und private Investitionen beeinträchtigen könnte. Einige Ökonomen warnen zudem, dass ein zu rigides Festhalten an der aktuellen Schuldenbremse dringend benötigte Zukunftsausgaben für Klimaschutz und Infrastruktur blockieren könnte.

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