Vergangene Aussagen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), dass geheime Regierungsinformationen bei AfD-Ministerien in unsichere Hände geraten könnten, bringen Bewegung in die politische Debatte. Marc Henrichmann (CDU), der Chef des Bundestagsgremiums zur Geheimdienstkontrolle, stützt Pistorius' Bedenken und spricht Klartext: Das Problem sei keineswegs übertrieben, sondern erschreckend real. Henrichmann zieht die Verbindung zu offenbaren Kontakten vieler AfDler oder ihrer Mitarbeiter zum russischen Staat – von parlamentarischen Nachfragen mit seltsamem Beigeschmack über Treffen mit russischen Botschaftsvertretern bis hin zu Berichten über Kontakte zum russischen Geheimdienst. Seine Forderung klingt fast wie ein Grundkurs in Demokratie: Wer Geheimes bekommt, müsse eindeutig auf dem Boden der freiheitlichen Grundordnung stehen. Und genau da fangen die Zweifel an – insbesondere in Ministerien wie Verteidigung oder Inneres, in denen tagtäglich mit sensibelsten Staateninformationen gearbeitet wird.
Auch SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler will im Fall einer AfD-Regierungsübernahme klare Konsequenzen: Einem AfD-Minister dürften dann keine geheimdienstlichen Daten mehr zugänglich sein – die Risiken für Deutschland und Europa seien schlichtweg zu groß. Fiedler betont, dass die Verbindungen einzelner AfD-Leute nach Russland so frappierend seien, dass hieraus ein echtes Sicherheitsrisiko für das ganze Land erwachsen könne.
Aktuell wächst der Druck auf die Bundesregierung und die Sicherheitsbehörden, klare Konzepte für den hypothetischen Fall einer Regierungsbeteiligung der AfD zu entwickeln. Hintergrund ist sowohl die offene Debatte über angebliche russische Kontakte von Teilen der AfD als auch die Angst, dass sensible Informationen fremden Interessen zugänglich gemacht werden könnten. Inzwischen wird branchenspezifisch und parteiübergreifend über Beschränkungen des Informationszugangs oder sogar gesetzliche Anpassungen diskutiert — dabei ist die rechtliche Umsetzbarkeit keineswegs eindeutig. Die öffentliche Diskussion verläuft hitzig: Neben dem Sicherheitsaspekt werden auch demokratische Legitimationsfragen und der Umgang mit gewählten Volksvertretern immer wieder betont. Bemerkenswert: Laut aktuellen Berichten in mehreren anerkannten Medien sind einige Bundesländer bereits dabei, ihre Dienstanweisungen für den Umgang mit Verschlusssachen zu überarbeiten.