„Dass wir mit Nachdruck und Fokus gegen die Reichsbürger vorgehen, hat sich als sinnvoll erwiesen. Manch einer hätte vor ein paar Jahren vielleicht noch gezweifelt, doch die Zahlen sprechen heute eine andere Sprache“, so Dobrindt am Dienstag. Besonders das Verbot umstrittener Gruppierungen wie das 'Königreich Deutschland' sowie andere einschneidende Maßnahmen nennt er als Belege. Der Effekt sei sowohl in der Szene selbst als auch in der Statistik ablesbar – wenngleich das Problem damit nicht vollständig gelöst sei, sondern die Szene eher stabil auf niedrigem Niveau bleibe. Auch Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts, unterstreicht diese Entwicklung: Ein groß angelegtes Verfahren gegen eine Vielzahl von Reichsbürgern vor drei Jahren habe entscheidend zur Abschreckung beigetragen. Über 700 Verdächtige wurden damals verfolgt, und die Ermittlungen dauern vielerorts bis heute an – der Druck bleibt bestehen. Die aktuellen Zahlen zum Jahr 2025 geben Aufschluss: 666 gemeldete Straftaten aus dem Segment 'Reichsbürger/Selbstverwalter', was einem Rückgang um rund ein Drittel im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Besonders Delikte wie Nötigung, Bedrohung und Beleidigung haben abgenommen, ebenso wie Gewaltverbrechen – darunter vor allem Widerstandsdelikte und Erpressungen. Grund zur Entwarnung? Wohl kaum, aber der Trend zeigt in die richtige Richtung.
Die Reichsbürger-Szene verliert offenbar an Einfluss, zumindest was kriminelle Aktivitäten und Organisation angeht – das legen die aktuellen Statistiken des BKA nahe. Hinter dem Rückgang stehen gezielte Verbote, Ermittlungsdruck und eine klare politische Linie. Ergänzend berichtet etwa die taz, dass auch im neuen Jahr verstärkt lokale Behörden Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Reichsbürger ergreifen, etwa durch konsequente Entwaffnung oder verwaltungsrechtliche Sanktionen. Zudem diskutieren Politiker und Expert:innen die Gefahr, die weiterhin von Einzelpersonen aus dem Milieu ausgeht, insbesondere im Zusammenhang mit möglichen Anschlagsplänen. Die gesellschaftliche Auseinandersetzung bleibt also auf der Tagesordnung, insbesondere im Kontext von Desinformation und Demokratiefeindlichkeit.
