In Luxemburg kamen Vertreter der EU und der Ukraine erstmals im Rahmen offizieller Beitrittsverhandlungen zusammen. Der Auftakt drehte sich hauptsächlich um Themen wie den Schutz grundlegender Werte, das Justizsystem und Fragen der inneren Sicherheit – Bereiche, die traditionell den Grundstein für alle weiteren Gespräche legen. Wer als Nicht-EU-Mitglied dazustoßen will, muss Schritt für Schritt beweisen, dass sein Rechtssystem, der Grenzschutz und vor allem die Polizei nach den europäischen Spielregeln funktionieren.
Dass das Plenum trotz des anhaltenden Krieges überhaupt zusammenkommt, trägt eine beinahe symbolische Bedeutung für Kiew. Es heißt, all die oft mühseligen Reformen der vergangenen Jahre – nicht zuletzt gegen die notorische Korruption – zahlen sich aus. Aber der Weg ist lang, vielleicht länger als vielen lieb ist: Nicht alle Mitgliedsländer drängeln beim Tempo, und selbst das oft gescholtene Ungarn hat den Finger am Drücker. Premier Péter Magyar verlangt konkrete Fortschritte beim Schutz der ungarischen Minderheit auf ukrainischem Boden, ehe sein Land grünes Licht gibt. Neben Moldau, die fast parallel ins Rennen startet, stehen auch diverse Westbalkanländer seit Jahren bereit. Der Fortschritt ist, wie so oft, gestaffelt: Am weitesten gekommen ist bislang Montenegro.
Zwischen den Zeilen bleibt das Gefühl: Hier wird mehr verhandelt als nur ein weiteres Kapitel europäischer Erweiterung.
Die EU und die Ukraine sind nun offiziell auf dem Weg engerer Zusammenarbeit; diesmal nicht nur als politische Floskel, sondern als formaler Verhandlungsprozess, der auf Jahre hin angelegt ist. Mehrere Reformschritte sind Voraussetzung, insbesondere was Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und Minderheitenschutz betrifft – angesichts laufender Auseinandersetzungen in der Region eine Herausforderung. Neuere Berichte betonen, dass neben den Gesprächen mit der Ukraine auch Moldau als weiteres Kandidatenland startet und sich, verstärkt durch den Westbalkan, eine größere EU-Transformationswelle abzeichnet. Innerhalb der EU herrscht dabei noch Uneinigkeit über die Aufnahmebedingungen – besonders aus Ungarn kamen zuletzt kritische Stimmen bezüglich des Minderheitenschutzes, während die EU-Kommission weiterhin an die Reformkraft der Ukraine appelliert. Laut Medienberichten (Tagesschau, Spiegel, FAZ, Zeit) wächst hinter den Kulissen jedoch auch die Sorge, wie lange die aufwändigen Prozesse und der politische Rückhalt angesichts des Ukrainekriegs noch tragen.
