Im Rahmen der anstehenden Überarbeitung des Emissionshandelssystems (ETS) will Brüssel Unternehmen verpflichten, ihre Kostenvorteile durch kostenlose Zertifikate tatsächlich für die Dekarbonisierung in Europa einzusetzen. Wie das „Handelsblatt“ (unter Berufung auf Insiderkreise) berichtete, bestätigte EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra den Plan: Mehr Flexibilität soll es also nur geben, wenn Firmen auch wirklich vor Ort investieren. Damit will die Kommission eine träge Mitte der Industrie anspornen, die eigenen Produktionsstätten zukunftsfähig zu machen und mit der Transformation Schritt zu halten. Gleichzeitig droht sonst, dass Emissionen einfach ausgelagert werden und der Industrie-Standort Europa weiter ins Hintertreffen gerät. Auch wenn die geplante Lockerung im ETS vor allem mit Blick auf die gemäßigten 2040-Ziele kommt – kostenlose Emissionszertifikate gibt es über einen längeren Zeitraum – müssen die Unternehmen das dadurch eingesparte Geld in konkrete Maßnahmen für Klimaschutz und Innovation stecken. Ein Balanceakt: Wandel ermöglichen, aber nicht zum Nulltarif; so jedenfalls der aktuelle Tenor aus Brüssel.
Die geplante ETS-Reform stellt für viele europäische Unternehmen sowohl eine Umstellung als auch eine Bewährungsprobe dar. Während die EU-Kommission mit etwas mehr Spielraum bei der Ausgabe kostenloser Zertifikate lockt, bindet sie diesen Vorteil fest an nachprüfbare Investitionen in grüne Technologien innerhalb Europas. Das Ziel ist klar: Einerseits will Brüssel weitere Auslagerung von Industrie ins Ausland verhindern und andererseits die schleppende Transformation beschleunigen. Im Detail ist noch offen, wie die Investitionsnachweise praktisch erbracht werden sollen und welche Kontrollmechanismen greifen. Der Kompromiss – mehr Flexibilität gegen verbindliche Investitionsverpflichtungen – dürfte auf dem politischen Parkett und in den Chefetagen noch für einige Diskussionen sorgen.
