Wenn es nach Josef Hecken geht, ist das, was aktuell im Gesundheitsministerium angedacht wird, ein klassischer Fall von: Einer zahlt immer – nur der Staat macht sich einen schlanken Fuß. Hecken prangert an, dass es eigentlich Aufgabe des Bundes wäre, die Beiträge für Bürgergeldempfänger mit Steueraufkommen abzufedern, es aber letztlich bei anderen hängen bleibt – Beitragszahler, Mediziner, Kliniken. Ihm stößt das sauer auf: Weshalb muss ausgerechnet in diesem zentralen Bereich am falschen Ende gespart werden? Stattdessen bringt Hecken konkrete – und gar nicht so abwegige – Vorschläge auf den Tisch: Eine Zuckersteuer, drastisch höhere Tabakabgaben, vielleicht auch Alkohol, um so gleichsam mehrfach Prävention und Finanzierung zu verknüpfen. Dass gerade die Tabaksteuer in Deutschland immer noch nicht konsequent hoch ist, versteht er ehrlich gesagt nicht.
Zur Debatte um die Arzneimittelvergütung äußert er sich erstaunlich gelassen: Die Panikmache der Pharmaindustrie erinnert ihn fast schon an ein vorberechnetes Ritual – wie schon 2011 bei Einführung der Nutzenbewertung neuer Medikamente. Das dicke Ende? Blieb aus: Fast 1.000 neue Wirkstoffe bewertet, Milliarden eingespart, kaum echte Versorgungsprobleme.
Hecken, 14 Jahre Dreh- und Angelpunkt im Gemeinsamen Bundesausschuss, kennt also nicht nur die Klaviatur der Selbstverwaltung, sondern auch die Sorgen der Akteure. Über 330 Milliarden Euro Aufwand in 2023 – ein gigantisches System, für das ohne beherzte Reformen bald ein Dutzend Milliarden fehlen könnten. Demnächst gibt er das Steuer ausgerechnet an Sonja Optendrenk ab. Ob sie mit der Dynamik der Großbaustelle Gesundheit besser zurechtkommt?
Hecken legt den Finger in die Wunde, indem er dem Bund eine klare Pflichtverletzung vorwirft: Bürgergeldempfänger werden laut seinem Vorwurf nicht ausreichend mit Steuermitteln für die Krankenversicherung unterstützt, sondern die Last werde vor allem auf Beitragszahler, Ärzte und Kliniken abgewälzt. Als Lösung bringt er eine sinnvolle Erhöhung von Tabak-, Zucker- und Alkoholsteuern ins Spiel, um damit präventiv und finanziell gegenzusteuern – eine Idee, die auch in anderen europäischen Ländern bereits umgesetzt wurde und laut Experten Einiges zur Gesundheitsfinanzierung beitragen könnte. Interessanterweise beruhigt Hecken, was Pharmawarnungen angeht – die Erfahrung zeigt, dass der befürchtete Medikamentenmangel nach Vergütungsreformen meist ausbleibt, während die Ersparnisse für die Krankenversicherung durchaus beträchtlich sind.
Ergänzende Infos aus neuen Recherchen: Laut aktuellen Medienberichten wird die Debatte um die nachhaltige Finanzierung des deutschen Gesundheitssystems immer hitziger. Insbesondere die Forderung nach höheren Beiträgen sorgt für Kritik von Sozial- und Patientenverbänden, weil diese eine steigende Kluft zwischen gesetzlichen und privaten Versicherten befürchten (siehe dazu jüngste Artikel in der Süddeutschen Zeitung und FAZ). Zudem gibt es laut aktuellen Brancheneinschätzungen Unsicherheit, wie die Nachfolge Heckens das Gremium künftig positionieren wird – Optendrenk wird als sachlich, aber kompromissbereit beschrieben, was in Krisenzeiten sowohl Chance als auch Risiko birgt.
