Man kennt es aus politischen Verlautbarungen: Wenn einmal etwas zugesagt wird, dann – so der Plan – hält man daran fest. Im aktuellen Fall geht’s um die geplante Reduzierung der Steuern auf Benzin und Diesel um 17 Cent pro Liter. Die Koalition will an dieser Maßnahme festhalten, selbst wenn die Spritpreise am 1. Mai bereits wieder nachgeben sollten – etwa aufgrund überraschender Wendungen an den Rohstoffmärkten. Das hat Steffen Bilger, Unions-Parlamentsgeschäftsführer, gegenüber der "Rheinischen Post" betont. Viele Menschen hätten in den letzten Wochen die Folgen der Preisschocks unmittelbar zu spüren bekommen – daran ändere auch ein eventueller plötzlicher Preisrutsch erst einmal nichts. Ziel sei es, zumindest ein Stück der finanziellen Mehrbelastung auszugleichen, die Autofahrerinnen und Autofahrer zuletzt durch hohe Preise hinnehmen mussten. Diese Entlastung werde – so sagt es Bilger – zwei Monate gelten, ganz gleich wie sich die Preise an den Tankstellen währenddessen entwickeln. Die Maßnahme ist eine direkte Reaktion auf die Preisausschläge der vergangenen Zeit, ausgelöst durch den Konflikt im Iran. Noch in dieser Woche soll der Bundestag mit dem Gesetzgebungsverfahren beginnen. (Kurzer Zwischenruf am Rande: Ob zwei Monate wirklich ausreichen, um die Ärgernisse der letzten Wochen zu glätten? Persönlich wäre ich da skeptisch.)
Die Bundesregierung plant, ab dem 1. Mai die Steuern auf Benzin und Diesel für einen Zeitraum von zwei Monaten um 17 Cent pro Liter zu senken, unabhängig davon, ob die Spritpreise bis dahin bereits fallen sollten. Diese Steuerentlastung soll Autofahrerinnen und Autofahrern einen Ausgleich für die zuletzt drastisch gestiegenen Kraftstoffpreise bieten, die insbesondere infolge geopolitischer Konflikte, wie etwa im Iran, entstanden sind. Aktuell wird das entsprechende Gesetzesverfahren im Bundestag vorbereitet; Kritik an der kurzzeitigen Wirkung der Maßnahme bleibt jedoch bestehen. Recherchen zeigen, dass die Maßnahme Teil eines größeren Bündels ist, mit dem die Bundesregierung auf steigende Lebenshaltungskosten reagiert, darunter auch Energiepreispauschalen und Sozialleistungen. Allerdings gibt es Bedenken, ob die mineralölverarbeitenden Unternehmen die Steuersenkung tatsächlich komplett an die Verbraucher weitergeben. Zeitgleich warnt die Opposition vor Mitnahmeeffekten bei den Mineralölkonzernen und fordert eine konsequente Kontrolle, damit die Entlastung nicht nur auf dem Papier stattfindet.
