Grenzüberschreitende Polizeieinsätze mit den Niederlanden stehen an

Politico bringt es auf den Punkt: Die Innenminister Deutschlands und der Niederlande, Alexander Dobrindt (CSU) und David van Weel (VVD), haben sich offenbar auf einen ziemlich weitreichenden Plan verständigt: Künftig sollen Spezialeinsatzkräfte aus beiden Ländern – also klassische Elitepolizisten – grenzüberschreitend eingesetzt werden können. Das klingt auf den ersten Blick nach Amtsdeutsch und Europarecht, ist aber im Alltag der Grenzregionen ein potenzieller Gamechanger. Immerhin stammt das zugrundeliegende Enschede-Abkommen noch aus einer Zeit, bevor Smartphones wirklich schlau wurden. Es wird Zeit für ein Update, so die nüchterne Einschätzung der beiden Minister. Ein paar Eckpunkte, die im Raum stehen: Der ohnehin schon gut laufende Informationsaustausch wird weiter angeschoben; Zuständigkeiten und Befugnisse – auch, was die Bewaffnung angeht – werden gemeinsam geregelt. Van Weel betonte, dass Kriminelle und Terroristen nicht an den Schlagbäumen innehalten, also müssten auch PolizistInnen flexibler werden. Das Ziel: Beide Staaten helfen sich gegenseitig tatkräftig – nicht nur auf dem Papier. Bisherige Polizeimaßnahmen wie gemeinsame Streifen oder Alkoholtests an der Grenze gibt es schon, doch spätestens seit dem Wandel der Sicherheitslage in Europa, der mit trockenen Begriffen wie „neue Bedrohungslage“ und „EU-Regelwerk“ zu tun hat, braucht es scheinbar mehr. Der Geist des Ganzen: Partnerschaft ausbauen, damit man schneller und effektiver gemeinsam handeln kann.

Die Kooperation zwischen Deutschland und den Niederlanden in Sachen Polizeiarbeit will man deutlich vertiefen: Spezialeinsatzkräfte sollen künftig formell berechtigt werden, grenzübergreifend tätig zu werden. Das existierende Enschede-Abkommen von 2005, das gemeinsame Polizeiarbeit etwa bei Verkehrskontrollen oder Verfolgungen regelt, gilt angesichts moderner Kriminalitätsformen als überholt – deswegen wird ein überarbeiteter Staatsvertrag angestrebt, der auch neugeregelte Befugnisse, Bewaffnung und flexibleren Informationsaustausch vorsieht. In Medien und Politik wird die stärkere Abstimmung angesichts steigender Bedrohungen durch organisierte Kriminalität und Terror als notwendiger, aber auch als heikler (Stichwort Souveränität) Schritt bewertet. Nach ergänzender Online-Recherche: Die Diskussion um grenzüberschreitende Polizeieinsätze ist nicht neu, sie erlebt jedoch durch aktuelle Entwicklungen einen deutlichen Aufwind. Besonders der Drogenschmuggel im deutsch-niederländischen Grenzraum, aber auch die Bekämpfung von Clan-Kriminalität stehen derzeit im Fokus gemeinsamer Ermittlungen laut taz. Kritiker merken an, dass eine Ausweitung der Befugnisse auch Fragen des Datenschutzes und der Rechtsstaatlichkeit mit sich bringt, wie die FAZ berichtet. Parallel dazu wird betont, wie wichtig ein klar geregelter Nachrichtenaustausch zwischen den Polizeibehörden sei, um Missverständnisse und Kompetenzkonflikte zu minimieren (vgl. Berichte in der Süddeutschen Zeitung und bei Spiegel Online).