Grüne plädieren für mehr europäische Kontrolle über Frankreichs Atomwaffen

Unmittelbar vor dem Treffen des deutsch-französischen Ministerrats setzt sich die Grünen-Politikerin Agnieszka Brugger für eine stärkere Integration der französischen Nuklearabschreckung in europäische Entscheidungsprozesse ein.

heute 05:02 Uhr | 1 mal gelesen

Agnieszka Brugger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, bezeichnet die deutsch-französische Annäherung in der Nuklearpolitik als klug – zumindest, so wie sie zuletzt aus Paris angestoßen wurde. In einem Gespräch mit 'Politico' betont sie, Deutschland sollte durchaus überlegen, Frankreich zu einem europäischeren, oder zumindest breiter abgestimmten Ansatz zu bewegen. Gemeinsame Übungen, engere Abstimmungen: All das seien begrüßenswerte französische Vorstöße. Eine eigenständige europäische oder gar deutsche Atombombe? Für Brugger undenkbar. "Wer ernsthaft die Forderung nach einer europäischen Atombombe erhebt, muss erklären können, wer schließlich den roten Knopf drücken soll", gibt sie zu bedenken. "Wir erhöhen den Schutz, ohne neue Arsenale aufzubauen – das ist essenziell." Was aber gelegentlich in der deutschen Debatte unterzugehen droht: Nukleare Abschreckung bleibt ein hochsensibles Thema. Auch ihre Skepsis spürt man zwischen den Zeilen.

Im Kern setzt sich Agnieszka Brugger von den Grünen für eine Ausweitung der französischen Atomschutz-Garantie auf europäischer Ebene ein und sieht darin eine vernünftige Alternative zu nationalen Atomwaffenprogrammen. Sie spricht sich klar gegen die Idee einer eigenständigen europäischen Atombombe aus und warnt vor den praktischen wie ethischen Herausforderungen: Wer kontrolliert letztlich den Einsatz? Während Frankreich punktuell eine stärkere Zusammenarbeit anbietet, bleibt die Frage der nuklearen Teilhabe für viele EU-Staaten eine ernsthafte Unsicherheits- und auch Vertrauensfrage. Neuere Entwicklungen zeigen außerdem, dass vor allem wegen des Ukraine-Kriegs die Debatte über eine europäische Nukleardoktrin wieder an Fahrt aufgenommen hat.

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