Es ist ein ziemlich unverblümtes Urteil, das Franziska Brantner, die Grünen-Chefin, da fällt – und irgendwie klingt einiges davon fast schon verzweifelt oder zumindest ziemlich frustriert. Sie sagt, die großen Fragen über die Zukunft unseres Wohlstands würden von der Koalition so behandelt, als gingen sie sie herzlich wenig an. "Wie verdienen wir künftig unser Geld?“, fragt sie – ohne dabei den Eindruck zu erwecken, wirklich eine Antwort aus Regierungskreisen zu erwarten. An vielen Stellen fehle es ihrer Ansicht nach an Ideen für Zukunftstechnologien und Wachstum. Sowohl bei Steuerfragen als auch beim Bürokratieabbau sieht sie eher einen Nebel aus leeren Versprechen. Speziell die Einkommensteuerreform kritisiert Brantner mit Nachdruck: Für sie bleibt es eine "kleine Lösung, ohne echte Entlastung und ohne gerechte Verantwortung für die Wohlhabenden" – der Begriff „Schmalspurreform“ steht im Raum, und der lässt bekanntlich wenig Spielraum für Optimismus.
Und dann ist da noch diese Sache mit dem Krankmelden: Zukünftig sollen Beschäftigte sofort zum Arzt für ein Attest – was in Brantners Augen nicht nur wenig vertrauensfördernd gegenüber Mitarbeitern oder Ärzten sei, sondern vor allem für Chaos und Warteschlangen in überfüllten Arztpraxen sorgen könne. Auch beim Thema Sozialbetrug sieht sie die Regierung immerhin auf bestem Weg, vergisst dabei aber nicht, scharf zu kommentieren, dass beim Steuerbetrug offenbar weiter weggeschaut werde – „dabei wäre da noch einiges zu holen“, so ihr schnippischer Nachsatz.
Eine Ansage passiert am Ende auch in Richtung China – frei übersetzt: Wenn Peking beim Marktzugang mauert, sollte Deutschland genau diesen Weg spiegeln, statt auf einseitige Offenheit zu setzen. Bisher jedoch, so Brantner, funkt Berlin auf EU-Ebene immer wieder dazwischen – mit Folgen, die der Wirtschaft irgendwann auf die Füße fallen könnten. "Wir müssen endlich geschlossen europäisch auftreten", sagt sie, und das klingt mehr nach Forderung als nach Bitte.
Der Grünen-Parteivorsitzenden Franziska Brantner zufolge fehlt den aktuellen Reformplänen der Bundesregierung nicht nur Innovationsgeist, sondern auch der Mut zur sozialen Gerechtigkeit. Insbesondere kritisiert sie die als 'minimalistisch' empfundene Einkommensteuerreform, die weder große Entlastungen schaffe noch vermögende Bürger stärker in die Pflicht nehme. Darüber hinaus sieht Brantner in der Forderung nach frühen Krankschreibungen zusätzliche Belastungen für das ohnehin strapazierte Gesundheitssystem und wertet dies als Zeichen von Misstrauen gegenüber der Bevölkerung und den Ärzten. Beim Kampf gegen Sozialbetrug begrüßt sie zwar die härtere Gangart, vermisst aber gleichzeitige Konsequenz bei Steuerbetrug, wo sie großes Potenzial für staatliche Einnahmen sieht. In puncto Handelspolitik fordert Brantner, dass Deutschland auf den verschlossenen chinesischen Markt mit eigenen Maßnahmen reagiert und innerhalb der EU gemeinsam Druck ausübt, um langfristig die Interessen der deutschen und europäischen Wirtschaft zu wahren.
Zudem fanden sich in aktuellen Berichterstattungen Stimmen aus Wirtschaft und Gewerkschaften, die der Regierung ein zu zögerliches Vorgehen beim Bürokratieabbau vorwerfen und einen klaren Kurswechsel fordern. Laut weiteren Artikeln in den letzten Tagen wird von Expertenseite auch auf die schleppende Umsetzung digitaler Innovationen und eine Unausgewogenheit zwischen steuerlichen Entlastungen und Klimazielen hingewiesen. Die Debatte um das künftige Verhältnis zu China verschärfte sich angesichts neuer EU-Diskussionen zu Strafzöllen; diverse Stimmen mahnen an, strategische Autonomie und Fairness stärker zu priorisieren.
