Die frisch angekündigte Reform zur Einkommensteuer setzt neue Steuersprünge: Wer mehr als 250.000 Euro verdient, soll künftig 45 Prozent abgeben, ab 280.000 Euro klettert der Steuersatz sogar auf 47 Prozent. Clemens Fuest, Kopf des renommierten Münchner Ifo-Instituts, wundert sich offen im 'Spiegel' über die Logik dieses abrupten Anstiegs um nur 30.000 Euro. "Das wirkt ziemlich politisch und irgendwie wenig wirtschaftlich", meint er – viel Sinn ergibt das aus seiner Sicht nicht. Fuest gibt außerdem zu bedenken, dass parallel dazu auch die Rentenbeiträge steigen. Zusammengerechnet sei die Belastung besonders für Besserverdiener und Mittelständler mit Soli-Nachschlag fast schon bei einer 50-Prozent-Marke. Nicht gerade ein Signal, um Unternehmensinvestitionen in Deutschland attraktiver zu machen. Die Bundesregierung plant zwar insgesamt Steuerentlastungen in der Größenordnung von rund zehn Milliarden Euro – für höhere Spielräume hätte es aber auch an anderer Stelle, etwa bei den Staatsausgaben, Kürzungen gebraucht. Genau da sieht Fuest den größten Schwachpunkt: Ein konkreter Sparplan fehle völlig.
Ähnliche Töne kommen von Marie-Christine Ostermann, Chefin des Familienunternehmerverbands. Sie sieht in der Einkommensteuer ohnehin eine Art Unternehmenssteuer – vor allem für den oft zitierten deutschen Mittelstand. Für viele Betriebe, die bereits mit wachsender Kapitaldeckung für die Rente rechnen müssen, bedeute die Steuerreform schlicht: nochmal mehr Belastung obendrauf. Was dabei völlig fehle, seien echte Entlastungen, die Luft zum Investieren schaffen könnten. "Zukunft braucht Eigenkapital – und genau das fehlt vielen, wenn der Staat weiter abkassiert." Ostermann plädiert daher: Wenigstens die Stromsteuer sollte gestrichen werden, wenn man schon an der Einkommenssteuer nicht lockert. Ihr Fazit: Finanzielle Entlastung ist das Gebot der Stunde, nicht noch mehr Hürden.
Die geplante Erhöhung der Spitzensteuersätze stößt derzeit auf anhaltende Skepsis bei Wirtschaftsforschern wie Clemens Fuest sowie Vertretern des Mittelstandes. Während die Politik vor allem Entlastungen im Blick hat, befürchten Experten und Familienunternehmer, die Maßnahme könne Investitionen und Unternehmenswachstum hemmen, gerade da sie mit anderen Kostensteigerungen zusammenkommt. Jüngste Stimmen aus der Wirtschaftspresse bestätigen, dass viele Firmen akuten Bedarf an steuerlicher und bürokratischer Entlastung beklagen, zumal die Konjunkturentwicklung – laut aktuellen Analysen etwa aus dem Handelsblatt und von DIW-Ökonomen – ohnehin schwächelt. Außerdem weisen Nachrichtenquellen wie die Süddeutsche Zeitung und Spiegel Online darauf hin, dass auch international die Debatte über reiche Steuerzahler und das Verhältnis von Eigeninitiative zu staatlichen Subventionen intensiver geführt wird. Die Debatte bleibt also hochaktuell und unversöhnlich: Einerseits gibt es Forderungen nach einer stärkeren Umverteilung für mehr Gerechtigkeit, andererseits mahnen Wirtschaftsvertreter vor wachsender Überregulierung und Kapitalverschiebung ins Ausland.
