Tja, was sind eigentlich diese "aktuellen Herausforderungen", auf die sich die Koalition beim Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bezieht? Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider gibt sich jedenfalls skeptisch: Es bleibt unklar, was genau damit gemeint ist und worin das konkrete Problem des IFG liegt. Interessant: In einer kürzlich von ihr durchgeführten Umfrage sprachen sich satte 96 Prozent dafür aus, dass Transparenz und Nachvollziehbarkeit behördlichen Handelns wichtig seien. Ein zentrales Problem sieht sie darin, dass geplante Änderungen im Grunde die Axt an die Grundidee anlegen: die bislang fast voraussetzungslose Zugänglichkeit von Behördeninformationen könnte plötzlich mit Hürden gespickt werden – etwa dem Nachweis eines "berechtigten Interesses". Aus ihrer Sicht sollte weiterhin gelten: Nicht die Bürger müssen begründen, warum sie Einblick wollen, sondern der Staat sollte erklären, warum er Infos zurückhält.
Besonders kritisch bewertet sie auch eine Einschränkung auf deutsche oder EU-Bürger: Das würde viele hier lebende Menschen und im Ausland Wahlberechtigte vom Zugang ausschließen – ziemlich undemokratisch, oder? Obendrauf kommt der Plan, dass große IFG-Anfragen künftig kostenpflichtig werden könnten, und zwar potenziell deutlich höher als die bisherigen 500 Euro Höchstbetrag. Das liefe, so Specht-Riemenschneider, im Endeffekt auf eine Zweiklassen-Informationsfreiheit hinaus: Gutbetuchte können sich Transparenz leisten, alle anderen schauen durch die Finger. Dass das Wort "Bürokratieabbau" hier erneut bemüht wird, wirkt fast schon ironisch, wenn die Antragstellung komplizierter und teurer wird.
Wenig überraschend findet dieser Umbau des IFG breite Ablehnung, besonders von Journalisten und Verbänden. Hendrik Zörner vom DJV bringt es auf den Punkt: "Die Regierungskoalition tritt die Informationsfreiheit in die Tonne." Zwar will man die Datenschutzbeauftragte und den BfDI offenbar mitreden lassen, aber Specht-Riemenschneider wird demnächst von Moritz Hennemann abgelöst – und wie der seine Haltung zum Thema auslegt, ist bislang offen.
Die geplante Reform des IFG durch die Koalition stößt bei Datenschützern, Journalisten und zahlreichen zivilgesellschaftlichen Gruppen auf erhebliche Skepsis und Ablehnung. Hauptkritikpunkte sind die drohende Hürde eines 'berechtigten Interesses', die Einschränkung auf deutsch/EU-Staatsangehörige, die mögliche Einführung eines Kostendeckungsprinzips sowie ein gestiegener bürokratischer Aufwand – alles dies läuft nach Einschätzung vieler Beobachter auf einen massiven Rückbau der Informationsfreiheit und mehr Intransparenz hinaus. Ergänzend lässt sich nach aktuellen Berichten festhalten, dass insbesondere NGOs und Medienvertreter befürchten, dass investigative Recherche und öffentliche Kontrolle staatlichen Handelns massiv erschwert werden könnten. Die Diskussion ist nicht zuletzt vor dem Hintergrund brisant, dass der langjährige Diskurs, Informationen als öffentliche Ressource zu begreifen, nun zugunsten restriktiverer Interessen ins Wanken geraten könnte.
Weitere Details: Laut "Spiegel" ist rund um die IFG-Reform eine breite Protestwelle zu beobachten; insbesondere bei Organisationen wie "FragDenStaat" und Transparenzinitiativen ist die Sorge groß, der politische Rückschritt könnte Recherchen und demokratische Kontrolle empfindlich begrenzen. Die Bundesregierung argumentiert, die Gesetzesnovelle solle eine 'Balance' zwischen Auskunftsansprüchen und Datenschutz/Verwaltungsaufwand herstellen, bekommt dafür aber von Seiten von Grünen, FDP und SPD-intern überraschend viel Gegenwind. Im europäischen Vergleich gibt es zudem Stimmen, die warnen, ein Einschnitt ins IFG könne Deutschland bei Transparenzstandards weit zurückwerfen.
