AfD-Landtagsabgeordnete in NRW setzen auf überdurchschnittlich viele Mitarbeiter

Bemerkenswert: Die zwölf Landtagsabgeordneten der AfD in NRW kommen gemeinsam auf 102 Mitarbeiter – zum Vergleich: die genauso große FDP beschäftigt nur 56 Personen. Ein einzelner AfD-Abgeordneter soll Medienberichten zufolge bis zu 15 Mitarbeiter haben, wobei über das Nachrichtenportal T-Online Details publik wurden. Das Budget? Maximal 10.208 Euro monatlich kann jedes Parlamentsmitglied für Personal ausgeben – im Bundestag ist das Feld mit gut 26.650 Euro monatlich viel weiter abgesteckt, die Beschäftigtenanzahl landet dort im Mittel aber ähnlich hoch (8,9). Kurios mutet die Erklärung der AfD an: Die Arbeitsteilung habe Vorrang vor Personalbindung, die Mitgliederpräsenz werde durch viele Teilzeit- und temporär Angestellte kompensiert, viele davon arbeiten nebenbei, hieß es seitens der Fraktion in Düsseldorf. Man verspricht sich davon spezialisierte Expertise statt Allrounder. Währenddessen wird die Partei nicht nur für ihre Zahlen, sondern auch bundesweit für mutmaßliche Vetternwirtschaft kritisiert. Im Bundestag wie in mehreren Landtagen kommen immer wieder Vorwürfe auf, Mandatsträger würden Partner, Verwandte oder Freunde als Mitarbeiter beschäftigen. Interessant: Das Phänomen überschreitet Landesgrenzen – auch in Sachsen-Anhalt liegt die AfD im bundesweiten Vergleich vorne; dort halten 23 Abgeordnete 162 Angestellte vor, während z.B. die CDU bei nahezu doppelter Abgeordnetenzahl mit 125 Mitarbeitern auskommt.

Laut Berichten beschäftigen AfD-Landtagsabgeordnete in Nordrhein-Westfalen deutlich mehr Personal als andere Fraktionen, was ein klarer Ausreißer im Vergleich zu anderen Parteien ist. Die AfD argumentiert mit einer bewusst aufgeteilten Aufgabenverteilung und flexibleren Beschäftigungsmodellen, doch im Hintergrund der Zahlen steht die aktuelle bundesweite Debatte um Vetternwirtschaft in der Partei. Neue Medienberichte greifen jetzt verstärkt auf, dass auch in anderen Bundesländern – wie Sachsen-Anhalt – auffällig viele AfD-Mitarbeiter zu verzeichnen sind, während parallel Untersuchungen zu möglicher Günstlingswirtschaft zwischen Mandatsträgern und deren Angehörigen laufen. Bei meiner Recherche fiel auf, dass die Mitarbeiterzahlen der AfD-Landtagsabgeordneten teils gezielt durch Minijobber oder Teilzeitkräfte nach oben getrieben werden, um breite Themenfelder mit vielen Einzelpersonen individuell abzudecken (taz, 09.06.2024). Zudem berichten Medien wie die ZEIT und Spiegel über einen immensen öffentlichen Druck auf die AfD, die Transparenz über Auswahl und Aufgaben ihrer Angestellten offenzulegen, insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten Affären um mögliche Vetternwirtschaft (ZEIT ONLINE, 09.06.2024; SPIEGEL, 09.06.2024). Es zeichnet sich ab, dass Landtage und Bundestag in den kommenden Wochen noch genauer hinsehen werden – und die Debatte um Legitimität, Kontrolle und Effizienz der Fraktionsmittelverwendung weiter Fahrt aufnehmen dürfte.