Manchmal frage ich mich, ob Politik noch nach Plan läuft oder längst zum improvisierten Theater verkommen ist. Bei der Diskussion um die Krankenhausreform jedenfalls geht es chaotisch her: Janosch Dahmen von den Grünen hält Warkens Vorstoß nicht für eine Anpassung, sondern im Gegenteil für einen Schritt zurück. Während eine Expertenkommission sparsamere Strukturen für die Krankenkassen ausloten soll, plant das Ministerium gleichzeitig milliardenschwere Mehrausgaben. Klingt nach Widerspruch pur, so als würde man mit der einen Hand das Fenster öffnen und mit der anderen wieder zuschlagen – kein Wunder, dass Dahmen das für wenig glaubwürdig hält und um die Beitragsstabilität fürchtet.
Aktuell verhandelt Nina Warken mit den Ländern über das sogenannte Krankenhausanpassungsgesetz (KHAG), Videokonferenzen sind offenbar an der Tagesordnung. Gerade die von Warken vorgeschlagenen Ausnahmen in Sachen Qualitätsstandards und Spezialisierungen stoßen bei den Grünen auf Unverständnis. Für Dahmen wird die Reform dadurch regelrecht ausgehöhlt – was bleibt dann noch übrig? Nicht nur von grüner Seite kommt Gegenwind: Auch die Krankenkassen schütteln den Kopf. Für Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse, geht der Entwurf an den eigentlichen Zielen – Zukunfts- und Qualitätsfähigkeit – vorbei. "Das Gesetz verwässert die Reform und setzt alte Klinikstrukturen fest – ein Fehler, für den am Ende Patienten und Beitragszahler zahlen", sagt er ziemlich klar.
Ich finde es ja fast skurril, dass das Ringen um bessere Strukturen so schnell wieder in Macht- und Geldfragen ausufert. Hauptsache, am Ende bleibt irgendwas übrig, das tatsächlich den Menschen im Krankenhaus dient.
Warkens Reformpläne geraten gerade von mehreren Seiten unter Beschuss: Die Grünen sehen den Kerngedanken der Reform gefährdet, weil notwendige Qualitätsstandards aufgeweicht werden sollen – sie fürchten um die Glaubwürdigkeit der Kostendebatte und warnen vor höheren Beiträgen für Versicherte. Krankenkassen wie die Techniker warnen ebenfalls, dass die Reform so bestehende, überholte Strukturen weiter festschreibe, statt das System zukunftssicher und wirklich patientenorientiert zu gestalten. Zusätzlich meldet der GKV-Spitzenverband Bedenken an, dass zugunsten kurzfristiger Kompromisse die eigentlichen Ziele – Qualitätsverbesserung und Effizienz – aus dem Blick geraten könnten.
Eine Recherche aktueller Nachrichten zeigt: Viele Stimmen aus Politik und Gesundheitswesen fordern weiterhin eine durchgreifende Strukturreform im Krankenhaussektor. Mit Blick auf die laufenden Verhandlungen hebt die "Süddeutsche Zeitung" hervor, dass vor allem der Konflikt zwischen Bund und Ländern um die Finanzierung die Umsetzung dringend nötiger Reformen bremst. Auf "Spiegel Online" wird zudem berichtet, dass die Arbeitgeberverbände wegen steigender Gesundheitskosten eine grundlegende Überarbeitung statt kosmetischer Korrekturen fordern.
Insgesamt herrscht große Unsicherheit, ob mit den aktuellen Plänen tatsächlich eine Verbesserung für Patienten erreicht wird oder erneut politisches Stückwerk entsteht.
