Hundertsechs Jahre gelebte Verfassung: Am 1. Oktober 1920 trat das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) in Kraft und lieferte damit nicht nur Gesetzesfundament, sondern auch ein Stück Identität für die Republik. Nun will man rund um dieses Datum die Verfassung feiern und – laut Veranstaltern – ins Zentrum rücken, warum sie für unser gesellschaftliches Miteinander überhaupt Relevanz besitzt. Sie regelt das Zusammenspiel des Staates – doch: Spüren wir das eigentlich?
Der Philosoph Hubert Thurnhofer bringt einmal eine etwas provokante Note in die Diskussion: 'Welches Spiel kennt Regeln auf 500 Seiten, die ohnehin nur wenigen verständlich sind? Wie soll so gemeinschaftliches Miteinander funktionieren?' Thurnhofer zweifelt daran, ob das B-VG wirklich als demokratisches Fundament taugt – es fehle an Transparenz, an Verständlichkeit, an Zugehörigkeitsgefühl. Der 'Verfassungstanz' klingt für ihn eher nach Kindergeburtstag als nach ernsthafter Auseinandersetzung mit Demokratie.
Die Kritik ist pointiert: Solange viele Menschen weder die Verfassungsregeln im Detail kennen noch sich je wirklich darauf beziehen, bleibt die Demokratie auf wackligen Beinen. Österreich braucht – so Thurnhofer – eine Verfassung, die nicht nur Jurist:innen vorbehalten bleibt. Der Verfassungs-Geburtstag mit Tanz und Programm will daran offensichtlich (auf eigene Weise) rütteln.
Wer tiefer einsteigen mag: Auf ethos.at findet sich nicht nur Thurnhofers Buch 'Baustelle Parlament', sondern jüngst auch eine ausführliche Rezension von Christoph Bezemeks Werk 'Die Schönheit und Eleganz der österreichischen Bundesverfassung'. Beide Texte setzen sich kritisch und neugierig mit der Frage auseinander, wie Gesetz und Gesellschaft miteinander harmonieren könnten – oder eben nicht.
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Bei dieser Veranstaltung wird die österreichische Bundesverfassung nicht nur gefeiert, sondern in einen Dialog gebracht: Sind 500 Seiten Paragraphen überhaupt noch die Basis für demokratisches Miteinander – oder eher ein elitäres Regelwerk, das kaum jemand versteht? Kritische Stimmen wie Philosoph Hubert Thurnhofer meinen, dass die aktuelle Verfassung kaum geeignet ist, echte Demokratie greifbar zu machen. Gleichzeitig zeigt das wachsende Interesse an solchen Events, dass Debatten zur Reformbereitschaft, Allgemeinverständlichkeit und Identifikationskraft unserer Verfassung wichtiger werden – was etwa auch aktuelle Initiativen wie 'Mehr Demokratie' oder Andersdenker wie der Jurist Heinz Mayer immer wieder anstoßen. Ergänzende aktuelle Berichte zeigen, dass Österreichs Verfassung in jüngster Zeit häufiger kritisch beleuchtet wird, zum Beispiel im Zusammenhang mit der Justizreform, der Rolle des Bundespräsidenten oder der Debatte über Volksabstimmungen. Laut der 'ZEIT' diskutiert Österreich gerade intensiv, wie die Demokratie im Land gestärkt und transparenter gestaltet werden kann, vor allem nach Korruptionsskandalen und wachsendem Misstrauen in die Politik. Die 'Süddeutsche Zeitung' hebt besonders den Wunsch vieler Bürger:innen hervor, die Verfassung so weiterzuentwickeln, dass sie auch neue Gesellschaftsrealitäten – etwa die Digitalisierung und Diversität – besser abbilden kann. Und laut 'Spiegel' suchen Verfassungshüter in Österreich nach Wegen, juristische Komplexität mit gesellschaftlicher Teilhabe und politischer Wirksamkeit sinnvoll zu verbinden.