Stefanie Hubig formuliert es drastisch: 'Wer hätte das gedacht? Gerade die USA, die nach dem Zweiten Weltkrieg maßgeblich die Grundlagen des internationalen Strafrechts geschaffen haben, greifen nun ausgerechnet diesen Pfeiler der Rechtsstaatlichkeit frontal an.' Sie betont, wie sehr Sanktionen gegen IStGH-Funktionäre – darunter die Präsidentin Tomoko Akane und Chefankläger Abdoulaye Seye – eine Missachtung des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit darstellen. Deutschland stehe traditionell und aus historischer Verantwortung hinter dem IStGH, unterstreicht Hubig und spielt auf die deutsche Vergangenheit an: Aus Naziverbrechen folge die Pflicht, sich für Aufarbeitung und Gerechtigkeit auf internationaler Ebene einzusetzen. Trotzdem scheut sie sich nicht, auch das Paradoxe zu benennen: Die USA, einst Wegbereiter, blockieren nun Ermittlungen gegen Staaten, die den Gerichtshof ignorieren. Ein Thema, das, so Hubig, nicht nur Juristen sondern auch die internationale Politik noch sehr lange beschäftigen dürfte.
Die jüngsten US-Sanktionen gegen Spitzenvertreter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) stoßen international auf breite Kritik – insbesondere in Europa. Hintergrund der Strafmaßnahmen ist das Bestreben des IStGH, Untersuchungen gegen Regierungsmitglieder von Staaten einzuleiten, die das Gericht nicht anerkennen – für die USA offenbar ein Tabubruch. Die Aktion wird als tiefer Rückschritt für die internationale Rechtsordnung gewertet; namhafte Stimmen betonen, dass das Völkerrecht ohne Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Staaten und deren Entscheidern an Wirksamkeit verliert. Mehrere europäische Regierungen und Menschenrechtsorganisationen haben sich unterscheidlich dazu geäußert: Manche loben den IStGH für seine Unabhängigkeit und betonen die Bedeutung kollektiver Verantwortung – andere warnen vor weiteren politischen Spannungen zwischen den USA und deren Verbündeten.
