Kaja Kallas, die derzeitige EU-Außenbeauftragte und vormalige estnische Regierungschefin, will im Herbst eine Sanktionsliste präsentieren, wie sie in ihrer Tragweite bislang einmalig wäre. Sollte dieses Paket durchkommen, steigt die Zahl sanktionierter russischer Akteure, Unternehmen und Organisationen mit einem Schlag um rund ein Drittel. Das Ziel dahinter: Den Druck auf Moskau so stark zu erhöhen, dass ein Ende des Krieges unausweichlich wird. Kallas betont, die Schäden für Russland durch die bisherigen 21 EU-Sanktionspakete seit Februar 2022 gingen bereits in die Billionen. Parallel dazu äußert sie die Hoffnung, dass beim Thema Sanktionen die USA und Europa wieder enger zusammenarbeiten könnten – was ihr wichtig erscheint. Hart kritisiert sie Russlands Vorgehen, ukrainische Zivilisten und Versorgungsstrukturen ins Visier zu nehmen; das sei systematischer Terror mit dem Ziel, Lebensraum gezielt unbewohnbar zu machen. Ein Seitenblick gilt auch dem Nahostkonflikt: Hier hält Kallas daran fest, dass nur eine Zweistaatenlösung zwischen Israel und Palästina für echte Perspektiven sorgen kann. Schließlich wendet sie sich noch den internen Herausforderungen der EU zu, etwa der Trägheit der außenpolitischen Entscheidungsmechanismen. Sie fordert, überflüssige Parallelstrukturen abzubauen und EU-Instrumente zu bündeln. Schnellere, kraftvollere Diplomatie sei gerade jetzt entscheidend. Abgeschlossen wird das Ganze mit dem Verweis auf Gespräche unter den Außenministern im Herbst und der klaren Absicht, den EU-Diplomatiedienst schlagkräftiger zu machen.
Die EU bereitet offenbar ein Sanktionspaket gegen Russland vor, das alles Frühere in den Schatten stellen könnte – über ein Drittel mehr Personen und Firmen würden betroffen sein, sofern die Maßnahmen durchkommen. Kaja Kallas, die EU-Außenbeauftragte, sieht die bisherigen Sanktionen als Erfolg: Russland musste dadurch nach ihren Angaben schon enorme finanzielle Verluste hinnehmen, die die Kriegführung merklich belasten. Auffällig ist: Während sie die Sanktionspolitik verstärken will, drängt Kallas zugleich auf ein stärker abgestimmtes und entschlosseneres Auftreten der europäischen Außenpolitik insgesamt. Durch die aktuell sich zuspitzenden internationalen Krisen – sei es in Osteuropa oder im Nahen Osten – sieht sie einen Handlungsbedarf für ein schnelleres Krisenmanagement und institutionelle Straffung. Zwei aktuelle Artikel in verschiedenen deutschen Medien greifen das Thema auf – und führen neben Wirtschaftseffekten auch mögliche Auswirkungen auf europäische und globale Sicherheitsarchitektur aus. Ergänzender Hinweis: In den letzten 48 Stunden wurde zudem diskutiert, dass sich Deutschlands und Frankreichs Diplomatie für umfassende EU-Reformen stark macht. Kallas setzt sich in diesem Punkt für Abbau bürokratischer Doppelungen ein und will die EU so handlungsfähiger machen.
