Seit dem 1. Juli hat das Bundesdigitalministerium eine neue Berliner Zweigstelle – und zwar direkt neben dem "Russischen Haus der Wissenschaft und Kultur" in der Taubenstraße. Ein Pressesprecher bestätigte dem "Tagesspiegel" diesen Schritt. Gerade erst wurde durch französische Behörden öffentlich, dass das Russische Haus in der Vergangenheit als Fassade für Aktivitäten russischer Dienste genutzt wurde. In der neuen Immobilie des Ministeriums sind nun u.a. die Abteilung "Sicherheit und Resilienz öffentlicher Telekommunikationsnetze" sowie weitere sensibel aufgestellte Referate tätig – Bereiche, von denen man meinen könnte, sie seien für Spionage besonders interessant. Laut Ministerium wurden die Sicherheitsbehörden frühzeitig und eng einbezogen, alle empfohlenen Schutzmaßnahmen kämen zum Einsatz. Trotzdem hagelte es prompt Kritik, z.B. vom CDU-Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter. Aus seiner Sicht fehle es dem Ministerium offenbar am Risikobewusstsein – die Nähe zum Russischen Haus sei angesichts der aktuellen Lage ein kaum zu rechtfertigendes Sicherheitsrisiko. Und wirklich, wer hätte gedacht, dass ein Behördenumzug plötzlich zum Politikum wird? Manches im Berliner Behördenalltag bleibt eben schwer erklärbar.
Das Digitalministerium in Berlin befindet sich nun Tür an Tür mit einer russischen Kultureinrichtung, die zuletzt wegen möglicher Aktivitäten russischer Geheimdienste in die Schlagzeilen geriet. Trotz der Sensibilität der dort angesiedelten Abteilungen (z.B. für Netzwerksicherheit) gibt das Ministerium an, umfassende Schutzmaßnahmen umgesetzt zu haben. Der Schritt wird in Politik und Öffentlichkeit mit Skepsis betrachtet: Kritiker sorgen sich, dass das Sicherheitsrisiko unterschätzt wird – besonders vor dem Hintergrund diplomatischer Spannungen und belegter Spionagetätigkeiten, wie sie etwa von Frankreich angeprangert wurden. Nach weiteren aktuellen Internetrecherchen lässt sich festhalten, dass das Thema Cybersicherheit und staatlicher Schutz in Deutschland weiter kontrovers diskutiert wird. Insbesondere werden wiederholt Zweifel an der Sensibilität deutscher Behörden für verdeckte Einflussoperationen geäußert. Gleichzeitig rückt Berlins Bedeutung als Hotspot für Geheimdienste und diplomatische Verwicklungen deutschlandweit ins Rampenlicht.
