Das, was da im Westjordanland passiert, geht nach Einschätzung der Bundesregierung klar über die Grenzen des Völkerrechts hinaus. Siedlungsprojekte wie jenes neue, aktuell geplante im E1-Gebiet, stehen nach Meinung Berlins im Widerspruch zu geltenden UN-Sicherheitsratsresolutionen – und blockieren den Weg zu einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung. Das Auswärtige Amt, sichtlich verärgert, sagte sinngemäß: Wenn E1 gebaut wird, zerschneidet das das Westjordanland praktisch in zwei Hälften, und Leidtragende sind am Ende hauptsächlich die Palästinenser:innen vor Ort. Demokratie–Frankreich und andere Partner denken ähnlich. Die Bundesregierung – und da bleibt sie ihrem Kurs treu – erkennt Veränderungen der Grenzen von 1967 weiterhin nur dann an, wenn sie auf Verhandlungen basieren. Annexion und einseitige Vorstöße, so der Regierungssprecher, werden rundweg abgelehnt. Das E1-Gebiet ist schon lange ein Brennpunkt: Der neue Plan sieht über 1.200 neue Siedlungswohnungen vor – ein politisch wie geografisch besonders sensibler Fleck zwischen Jerusalem und Maale Adumim, der international immer wieder für Aufregung sorgt.
Die überraschende Ankündigung aus Israel – mehr als 1.200 neue Wohnungen im E1-Gebiet – hat nicht nur Berlin auf den Plan gerufen: International wächst der Druck auf die israelische Regierung, solche Bauprojekte zu stoppen, weil sie die Chance auf einen Zwei-Staaten-Dialog entscheidend mindern könnten. Viele europäische Länder, darunter auch Frankreich, stehen fest hinter der Forderung, keine neuen Fakten vor Ort zu schaffen, die künftige Friedensverhandlungen praktisch unmöglich machen würden. Neuere Entwicklungen zeigen, dass sich die Kritik an der israelischen Siedlungspolitik zuletzt noch einmal verschärft hat – angesichts der eskalierenden Lage vor Ort und der anhaltenden Siedlungsdynamik (aktueller Hintergrund unter anderem bei taz und spiegel.de recherchiert).
