Nicht nur bei Pressekonferenzen, sondern auch hinter verschlossenen Türen will Deutschland sich schnell und spürbar für den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) einsetzen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts betonte am Mittwoch gegenüber Medien, dass Deutschlands Rückhalt für den IStGH mehr als leere Worte sei: 'Rat und Tat' – ein zentrales Versprechen, auch wenn das im politischen Alltag keine ganz einfache Formel ist. Hinter den Kulissen arbeitet man offenbar an einer ganzen Reihe von Maßnahmen, um die Handlungsfähigkeit des Gerichts zu stärken, gerade wenn der Druck von außen wächst. Ein Detail kam hervor: Weil US-Produkte kritisch gesehen werden, setzt das Gericht nun auf andere Software – ein Abnabelungsprozess, der nicht nur technisch, sondern auch symbolisch aufhorchen lässt. Es gibt Geheimhaltung über weitere Schritte, was irgendwie nachvollziehbar ist – zu groß sind die politischen Fallstricke und die Gefahr, Ziel weiterer Restriktionen zu werden.
Erst kürzlich hatten die USA, genauer US-Außenminister Marco Rubio, neue Sanktionen gegen die Chefanklägerin des Gerichts, Tomoko Akane, und den aktuellen Leitungsjuristen Abdoulaye Seye ausgesprochen. Offiziell, weil sich das Gericht bemüht, Ermittlungen auch gegen Staatsvertreter solcher Länder zu führen, die den IStGH überhaupt nicht anerkennen. Dass dieses Vorgehen für neue politische Risse sorgt, wundert eigentlich kaum jemanden, der das Geschehen seit Jahren verfolgt.
Die deutsche Bundesregierung sieht sich unter Zugzwang, dem Internationalen Strafgerichtshof aktive Rückendeckung zu geben, vor allem, nachdem die USA Sanktionen gegen hohe Vertreter des Gerichts verhängt haben. Mit offen kommunizierten, aber auch bewusst vagen Maßnahmen versucht Deutschland, die Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit des IStGH abzusichern; technische Entkoppelung von US-Software ist nur ein Beispiel. In aktuellen Berichten wurde zudem betont, dass ein starker internationaler Rückhalt für den IStGH wichtig ist, da vor allem Rechtsstaatlichkeit und die Aufklärung schwerster Verbrechen wie Völkermorde oder Kriegsverbrechen immer wieder auf dem Spiel stehen. Laut der Süddeutschen Zeitung und anderen Quellen betonen Menschenrechtsorganisationen, dass wiederholte politisch motivierte Angriffe auf den IStGH der globalen Justiz schaden. Interessant ist, dass laut taz und FAZ wiederum innerhalb der Bundesregierung durchaus Diskussionen darüber laufen, wie weit man im Konfrontationskurs mit den USA zu gehen bereit ist.
