Wenig kommt so überraschend wie eine gekippte Steuerstreichung – zumindest für alle, die sich im inneren Takt deutscher Finanzpolitik halbwegs auskennen, vielleicht doch nicht. Laut neuen Informationen, die sich aus dem aktuellen Referentenentwurf für das Einkommensteuerreformgesetz 2027 herauslesen lassen (dieses Mal schlug die 'Welt' Alarm), bleibt Paragraf 8, Absatz 3 EStG, also die Passage über den Mitarbeiterrabatt, ohne Änderungen bestehen. Die Vorgeschichte kennt fast jede:r Interessierte: Unter Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wollte das Ministerium ursprünglich diese steuerliche Vergünstigung abschaffen, mit Blick auf Sparpläne von circa 240 Millionen Euro. Doch dann folgte das politische Tauziehen: Wie die Zeitung vom Donnerstag berichtet, sei – aus Kreisen des Finanzministeriums verlautet – das Projekt erst mal ausgebremst, zumindest in diesem Gesetzesrahmen. Offenbar sollen nun nur noch jene Subventionsstreichungen vorangetrieben werden, die ausdrücklich mit der Koalition vereinbart wurden. Ein endgültiges Aus ist das freilich nicht – das Thema könnte bei anderer Gelegenheit wieder auftauchen.
Etwas überraschend: Die kompletten Subventionsrücknahmen flogen nun raus, das heißt, der Staat nimmt 2027 deutlich weniger Steuern ein als noch im vorherigen Gesetzentwurf kalkuliert (jetzt: 1,55 Milliarden Euro Mindereinnahmen, zuvor 935 Mio.). Auch in den kommenden Jahren rechnet man mit ca. 600 Millionen Euro weniger pro Jahr. Nicht alle sind damit happy: Innerhalb der Koalition sorgte allein schon die Idee der Freibetrags-Abschaffung für Streit. Fritz Güntzler (CDU), finanzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, warnte gar öffentlich: So ein Schritt träfe vor allem jene, die beim Netto ohnehin kaum Luft haben und sei quasi Gehaltseinbuße durch die Hintertür.
Kurios am Rande: Das 'Handelsblatt' hatte noch am Morgen gemeldet, das Vorhaben sei nach Kanzleramts-Mail an das Ministerium eigentlich „geeint“ gewesen. Das Blatt des Tages hat sich rasch gedreht.
Das Bundesfinanzministerium bleibt beim Freibetrag für Mitarbeiterrabatte, obwohl ursprünglich eine Streichung geplant war, um den Haushalt zu entlasten. Weil Einigkeit in der Ampelkoalition fehlte und die Kritik aus Richtung CDU sowie von Gewerkschaften massiv ausfiel, wurde das Vorhaben vorerst gestoppt – im neuen Gesetzesentwurf findet sich der geplante Subventionsabbau nicht mehr wieder. Laut aktuellen Analysen waren finanzielle Spielräume und politische Zustimmung zu gering, auch weil hitzige Debatten über die soziale Dimension von Steuervergünstigungen den Druck auf eine bürgerfreundliche Ausgestaltung von Steuerreformen erhöhten. Zusätzlich berichten mehrere Medien, dass vor allem Arbeitnehmervertretungen und Verbände in den letzten Tagen verstärkt vor negativen Effekten für kleine Einkommen gewarnt hatten; dies habe letztlich den politischen Umschwung beschleunigt. Das Thema Subventionsabbau bleibt auf der Agenda, könnte aber in separaten Vorhaben erneut aufgegriffen werden – das Ringen um einen sozial ausgeglichenen Steuermix dauert also an.
