Interessant, wie IG BAU-Chef Robert Feiger das Thema angeht: Statt eines landesweiten Enteignungsverbots für private Wohnungsgesellschaften sieht er die Lösung darin, dass der Staat selbst das Ruder in die Hand nimmt. Mehrheitsbeteiligungen bei großen Playern wie Vonovia wären für ihn ein sinnvollerer Schritt, um bezahlbare Mieten und soziale Verantwortung durchzusetzen. Damit, so Feiger, kann man direkter Einfluss nehmen als mit reinen Enteignungen, die rechtlich sowie gesellschaftlich umstritten sind – und die Diskussion um das geplante Bundesgesetz der Groko, das der Vergesellschaftung einen Riegel vorschieben soll, bekommt neue Schärfe.
Ungewöhnlich offen kritisiert Feiger zudem die geplante Kürzung des sogenannten Handwerkerbonus (die Absetzbarkeit sinkt von 20 auf 15 Prozent). In seinen Augen könnte das zum Eigentor werden: Wer Handwerkerleistungen weniger absetzen kann, ist schneller verführt, Schwarzarbeit zu nutzen. Das mag vielleicht überspitzt klingen, aber wenn ich an den berühmten Flurfunk bei älteren Nachbarn denke, klingt das gar nicht so abwegig. Und ehrlich gesagt: Wer spaßt sich nicht manchmal durch die Steuererklärung – auch wenn es dabei oft kaum um große Summen geht? Es sind eben oft die kleinen Schrauben, an denen die ganze Baustelle klemmt.
Die IG BAU bringt eine neue Perspektive in die Debatte um den Umgang mit großen Immobilienkonzernen in Deutschland: Anstatt den Weg für Enteignungen über Landesgesetze vollständig zu verbauen, schlägt Gewerkschaftschef Feiger vor, dass der Staat selbst bei Unternehmen wie Vonovia Mehrheiten übernimmt. Damit ließe sich bezahlbarer Mietraum gezielt sichern, was angesichts des angespannten Wohnungsmarktes ein dringend benötigter Impuls sein könnte. Noch ist unklar, ob dieser Ansatz in der Politik Gehör finden wird – die Große Koalition will durch ein Bundesgesetz verhindern, dass Länder künftig Firmenbestände verstaatlichen. Aktuell wächst auch parteiübergreifend der Druck, bezahlbare Mieten zu garantieren und die Wohnungsnot zu entschärfen. Gerade nach Gerichtsurteilen zur Mietpreisbremse und wiederholten Volksinitiativen, etwa in Berlin, ist die öffentliche Debatte in vollem Gange. Zudem warnt die IG BAU vor einer Kürzung des Handwerkerbonus und sieht dadurch den Anreiz zu illegalen Arbeitsverhältnissen steigen – nicht zum ersten Mal steht also auch die Schattenwirtschaft im Fokus wohnungspolitischer Maßnahmen.
