Die SPD-Justizministerin Stefanie Hubig hat in einem Gespräch mit der 'Bild am Sonntag' bekräftigt, dass die Mietpreisbremse konsequenter durchgesetzt und erweitert werden soll – insbesondere, um gegen dreiste Verstöße vorzugehen. Momentan gilt: Vermieter, die zu viel verlangen, müssen im schlimmsten Fall das zu viel gezahlte Geld zurückerstatten. Aber das reicht eben nicht, meint Hubig. Sie will noch in dieser Legislaturperiode Gesetze auf den Weg bringen, die Mietwucher härter ahnden, möglicherweise mit zusätzlichen Sanktionen für schwarze Schafe unter den Vermietern. Allerdings wolle sie keineswegs alle Vermieter verteufeln: Die ehrliche Mehrheit müsse sich nichts sorgen. Interessant ist, dass sie auf die konkrete Anzahl der problematischen Vermieter nicht eingehen kann – offenbar bleibt vieles im Verborgenen, weil Mieter sich aus Unsicherheit oder Mutlosigkeit selten wehren.
Und was sagt sie zu den Besitzern, die über einen Verkauf ihrer Immobilie nachdenken? Sie plädiert dafür, nicht übereilt zu handeln. Jede vermietete Wohnung sei in Zeiten von Wohnungsknappheit wichtiger denn je. Wenn das Angebot steigt, so ihre Überzeugung, werde das die Preise stabilisieren – weniger Bedarf für staatliches Eingreifen also. Übrigens: Für einen kleinen Silberstreif am Horizont sieht Hubig die „Delle“ bei den Mieten im vergangenen Jahr; das könne ein Anfang sein. Ihrer Erwartung nach soll sich die Situation noch während dieser Legislatur entspannen. Die passenden Gesetzestexte – fertig in der Schublade.
Stefanie Hubig steht für ein konsequenteres Durchgreifen gegen Miet-Hai-Methoden und arbeitet daran, die Mietpreisbremse zu schärfen, um gezielte Abschreckung gegen Mietwucher zu schaffen. Sie will durch zusätzliche gesetzliche Maßnahmen Vergehen stärker sanktionieren und ruft Vermieter dazu auf, Wohnungen weiterhin zu vermieten statt zu verkaufen, um Wohnraum zu erhalten und langfristig die Marktsituation zu entspannen. Die genaue Größe des Problems lässt sich kaum beziffern, weil Betroffene selten juristische Schritte wagen – das erschwert den Kampf gegen schwarze Schafe.
Die Diskussion um die Mietpreisbremse ist auch angesichts jüngster Gerichtsurteile und einer teils stagnierenden Mietenentwicklung wieder im Fokus. Viele Experten fordern neben der Bremsverschärfung auch den verstärkten sozialen Wohnungsbau. Aktuelle Medienberichte thematisieren, dass trotz der Bremse in einigen Städten die Mietpreise weiter steigen und neue Kontrollmechanismen nötig werden.
