Es ist schon bemerkenswert: Steffen Kampeter, seines Zeichens Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), spart bei seinem Appell an die Jobcenter keineswegs an Klartext. 'Mitwirkungspflichten, Sanktionen und der Vorrang der Vermittlung – all das darf kein reines Regelwerk bleiben, sondern gehört selbstverständlich in den Alltag', erklärte er gegenüber der 'Neuen Osnabrücker Zeitung'. Der Systemwechsel weg vom Bürgergeld, der pünktlich zum 1. Juli erfolgt, gehe laut Kampeter grundsätzlich in die richtige Richtung. Die eigentliche Bewährungsprobe beginne aber erst jetzt: Schließlich sei das erklärte Ziel, Menschen schneller und nachhaltiger in den Arbeitsmarkt zu bugsieren. Hier klingt ein gewisser Pragmatismus durch – oder vielleicht auch Skepsis, ob die Verwaltung das tatsächlich packt. Jedenfalls betont Kampeter: Für Betriebe zählt, dass möglichst viele Menschen bereit und fähig sind, einen Job aufzunehmen. 'Am Ende muss sich das Gesamtsystem daran messen lassen, ob Vermittlung und Mitwirkung tatsächlich im Mittelpunkt stehen.' Fehlt eigentlich nur noch ein dezenter Hinweis auf Reformbedarf: Für eine zukunftsfähige Sozialpolitik fordert der BDA-Chef weiteres politisches Zutun, etwa eine klügere Verzahnung von Grundsicherung und Arbeitsmarkt, damit Vollzeit-Arbeit attraktiver bleibt als Sozialleistungen – das klingt nach einer altbekannten, aber keineswegs erledigten Aufgabe. Und am Rand fragt man sich schon: Wie konsequent werden die Jobcenter diesen neuen Kurs wirklich fahren?
Steffen Kampeter von der BDA betont, dass mit der neuen Grundsicherung ein echter Wandel in der Sozialpolitik ansteht – der aber nur gelingt, wenn Jobcenter die vorgesehenen Sanktionen und Pflichten auch tatsächlich umsetzen. Er sieht darin einen ersten Baustein für eine umfassende Reform, wobei besonders die Eingliederung in Arbeit und die Motivation zur Erwerbstätigkeit im Vordergrund stehen sollten. Gleichzeitig wurde das Bürgergeld-Programm mit dem Ziel beendet, Sozialleistungen stärker an individuelle Mitwirkung und Arbeitsbereitschaft zu koppeln, während zahlreiche Stimmen aus Politik und Gesellschaft – auch Gewerkschaften und Sozialverbände – kritisch oder abwartend auf die ersten Monate der Umsetzung blicken: Besonders die Frage, wie sinnvoll Sanktionen in der Praxis wirken und wie vulnerable Gruppen geschützt werden, wird aktuell breit diskutiert. Nach aktuellen Recherchen mehren sich sowohl skeptische als auch pragmatische Stimmen zu diesem Kurswechsel; es bleibt abzuwarten, wie die Jobcenter die Anforderungen umsetzen und wie sich die Zahl der tatsächlich vermittelten Menschen in Arbeit entwickelt. Neuere Medienberichte beleuchten zudem, dass einige Jobcenter selbst Unsicherheiten bei der praktischen Ausführung der strengeren Regeln äußern.
