Mal ehrlich: Wann war Politik in Berlin nicht ein bisschen wie ein Kartenspiel ohne Joker? Lars Klingbeil, gerade wieder weit vorn in den Schlagzeilen, sieht seine SPD nun jedenfalls gefragt, beim Reformpaket der Ampel klare Kante zu zeigen, ohne ständig auszuscheren. "Natürlich schaut die Fraktion beim Gesetz genau hin. Das ist ein Grundrecht des Parlaments", so Klingbeil am Montag gegenüber der Presse. Entscheidender sei aber, dass der Weg mit den Koalitionsmitgliedern bereits abgesteckt wurde. Aktuell gehe es darum – auch wenn sich das bisschen abgedroschen anhört – Deutschlands Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen und ein Konjunktur-Zeichen zu setzen. Die jüngsten Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen sollen demonstrieren: Hier zieht man tatsächlich an einem Strang. Ein Signal, das in Zeiten von Dauer-Kritik und Koalitionsgerangel wohltuend wirken könnte.
Mit Blick auf bevorstehende Debatten, nicht zuletzt in der parlamentarischen Sommerpause, bleibt Klingbeil gelassen, aber bestimmt: "Klar, die Vorschläge werden – wie immer – auf Herz und Nieren geprüft. Doch wir wissen, wohin wir wollen, und haben Leitplanken abgesteckt. Jetzt gilt’s, diesen Kurs durchzuhalten." Besonders die erst kürzlich ausgehandelte Einkommensteuerreform nennt er als Erfolg – auch, weil die SPD Akzente bei Superreichen setzen konnte. "Hand aufs Herz: Wer hätte gedacht, dass wir mit der Union so weit gehen – bis hin zu einer Superreichensteuer?"
Zurückblickend auf den peinlichen Zank in der Villa Borsig meint Klingbeil, daraus habe man gelernt. Die Vorbereitung diesmal? Weitaus strukturierter. Und, nicht unwesentlich, der Ton im Koalitionsausschuss sei konstruktiv gewesen. Klingbeil lässt durchblicken: Heftige Diskussionen, ja – aber am Ende stand ein Kompromiss, der hält.
Lars Klingbeil pocht auf Geschlossenheit innerhalb der SPD, um den Regierungs-Reformkurs voranzubringen. Nachdem es in der Vergangenheit immer wieder zu internen Konflikten kam, hebt er nun hervor, wie entscheidend ein gemeinsames Auftreten für die Durchsetzung weitreichender Reformen – insbesondere im Bereich Steuern und Wirtschaft – ist. Die SPD sieht er am Zug, ihre sozialdemokratische Handschrift sichtbar zu machen, während sie mit Koalitionspartnern wie der Union durchaus überraschende Kompromisse, beispielsweise bei der Reichensteuer, erzielt hat.
Ergänzend dazu zeigen aktuelle Pressestimmen: Die Maßnahmen werden sowohl von SPD-intern als auch aus der Bevölkerung unterschiedlich bewertet. Viele loben die Bereitschaft zum Kompromiss, andere fürchten einen drohenden Stimmenverlust, sollte die Partei als zu angepasst wahrgenommen werden. Überdies wachsen unter Ökonomen die Zweifel daran, ob die beschlossenen Reformen schnell genug greifen, um die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen in Deutschland – sinkende Wachstumsprognosen, anhaltende Inflation und globale Unsicherheiten – ausreichend aufzufangen. So wird etwa aus Regierungskreisen weiter auf eine zügige Umsetzung der Einkommensteuerreform und dem schnelleren Abbau bürokratischer Hürden gepocht.
