"Über einzelne Maßnahmen zu spekulieren, bringt nichts", meinte Klingbeil gegenüber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" auf die konkrete Nachfrage wegen der Mehrwertsteuer. Die Frage scheint politisch heiß: "Eine Anhebung der Mehrwertsteuer steht so nicht im Koalitionsvertrag", stellte er klar. Gleichzeitig wurde er auch darauf angesprochen, ob er sich trotzdem gezwungen sehen könnte, solche Schritte zu gehen, sobald es um Löcher im Haushalt geht. Klingbeils knappe Replik: "Es steht ein gerechtes Gesamtpaket im Fokus." Für den SPD-Vorsitzenden steht laut eigenen Aussagen fest, dass die "hart arbeitende Mitte" durch eine Reform der Einkommensteuer entlastet werden soll. Zudem stellte er in Aussicht, dass man auch darüber diskutiere, die besonders Wohlhabenden – ob nun über Vermögen oder sehr hohe Einkommen – stärker zur Kasse zu bitten. "Im Kern geht es um mehr Gerechtigkeit", so Klingbeil. Interessanterweise wich er aber bei den wirklich kritischen Nachfragen eher aus – man spürt: Der Druck auf der Haushalts- und Gerechtigkeitsschraube wird größer. Und irgendwie bleibt das Gefühl, dass doch noch Überraschungen möglich sind.
Bundesfinanzminister Klingbeil vermied es erneut, eine klare Aussage zur möglichen Erhöhung der Mehrwertsteuer zu treffen – und ließ die Option damit zumindest zwischen den Zeilen offen. Dabei pocht er öffentlich weiter auf eine Entlastung der Mittelschicht und will speziell sehr hohe Einkommen bzw. große Vermögen stärker in die Pflicht nehmen. Das Thema Steuerpolitik bleibt brisant: Vor allem angesichts der aktuellen Haushaltslage brodelt die Debatte, ob nicht doch an irgendeiner Ecke – etwa eben der Mehrwertsteuer – geschraubt werden muss, um die Staatsfinanzen zu stabilisieren.
Neueste Details aus der Presse zeigen zudem, dass die Diskussion über Steuererhöhungen insgesamt Fahrt aufnimmt: Neben der Mehrwertsteuer stehen auch Vermögensabgaben und eine Reform der Einkommensteuer im politischen Fokus. Laut aktuellen Medienberichten sucht die Regierung händeringend nach Wegen, den Spagat zwischen Schuldenbremse, sozialer Gerechtigkeit und finanzieller Handlungsfähigkeit zu meistern. In der Bevölkerung sorgt das Thema – nicht verwunderlich – für eine Mischung aus Skepsis, Unruhe, aber auch Hoffnung auf mehr Fairness.
