Stellen Sie sich das einmal vor: Da schlendern tagtäglich Menschen aus allen Ecken der Welt durch das Reichstagsgebäude, bestaunen die Kuppel, schießen Selfies, genießen den Ausblick auf Berlin. Zwei Millionen Besucher sind es jährlich – das macht den Bundestag weltweit zum meistfrequentierten Parlament. Doch, und das klingt fast wie aus einem Spionagethriller, reicht eine Drohne vom nahen Hauptbahnhof, um alles ins Wanken zu bringen? Klöckner findet, ja. Das eigentliche Problem: Es fehlt jegliche Eindeutigkeit, welche Behörde bei so einer Bedrohung blitzschnell reagieren darf und kann. Mal ist die Bundespolizei involviert, dann plötzlich die Landesbehörde und schon im nächsten Moment das Bundeskriminalamt – ein Kompetenz-Wirrwarr, fast schon kafkaesk.
Mit dem Innenminister, Alexander Dobrindt, ist Klöckner bereits im Austausch – so viel gibt sie preis. Was sie hingegen nicht sagt: Ob konkrete Warnungen vorliegen. "Im Ernstfall", hebt sie hervor, "müssen die Dinge einfach laufen – ohne Bürokratie.“ Interessant ist auch ihr Blick nach innen: Nicht nur externe Risiken, sondern auch potenzielle Gefahren von Menschen im Parlamentsbetrieb selbst sieht sie als kritisch an. Rechtsgrundlagen für einen geregelten Informationsaustausch fehlen bislang – auf die Frage, wer als Gefährder in den Bundestag kommt und ob das frühzeitig gemeldet wird, gibt es noch keine eindeutigen Vorgaben. Ihre Botschaft: Transparenz, klare Regeln und ein Update beim Schutz des Parlaments sind dringend geboten.
Klöckner thematisiert ungeschönt die Schwachstellen im gegenwärtigen Drohnenschutz für den Reichstag. Die Verschiebung der Zuständigkeitsbereiche – je nachdem, welche Route eine Drohne nimmt – zeigt prägnant, wie komplex und unhandlich das Sicherheitsnetz im Regierungsviertel ist. Auch Veröffentlichungspraxis und Abstimmung in Bezug auf Verdachtsfälle im Innenraum des Bundestags bleiben bislang zu vage geregelt.
Jüngste Berichte zeigen, dass Berlin generell mit wachsender Drohnennutzung konfrontiert ist. Die Bundesregierung diskutiert verstärkt Maßnahmen wie technische Abwehrsysteme und verbesserte Überwachung rund um kritische Infrastrukturen, wobei vor allem mobile Systeme zur Drohnenabwehr erprobt werden. Auch auf Ebene der EU werden Standards und Austausch zu Drohnensicherheitskonzepten intensiviert, wie zuletzt bei einem Treffen zum Schutz öffentlicher Gebäude deutlich wurde.
