Mehr Schulden möglich: Klingbeil profitiert von schlechter Prognose

Nach neuen Zahlen kann Lars Klingbeil im kommenden Jahr bis zu 3,8 Milliarden Euro mehr Schulden machen als zuvor geplant – das berichtete der "Spiegel" am Mittwoch. Insgesamt beläuft sich der zusätzliche finanzielle Spielraum für die Jahre bis 2030 auf etwa 7,3 Milliarden Euro. Die Ursache liegt auf der Hand: Die Bundesregierung hat in ihrer Frühjahrsprojektion die Wachstumserwartungen deutlich heruntergeschraubt. Gerade mal noch 0,5 Prozent Plus werden jetzt prognostiziert, kaum verwunderlich, dass die Schuldenregeln ein bisschen lockerer werden. Eine schlechte Wirtschaftslage erlaubt dem Bund, vorübergehend von der Schuldenbremse abzuweichen. Übrigens: Der sogenannte Konjunkturaufschlag fürs Jahr 2027 wäre auch ein gutes Stichwort – der steigt laut aktueller Einschätzung im Vergleich zum Herbst von 8,5 auf immerhin 12,3 Milliarden Euro. Kombiniert mit der leicht verbesserten Schätzung für den generellen Spielraum durch die Schuldenbremse (nun 15,6 Milliarden), kommt man auf satte 27,9 Milliarden Euro, die 2027 aufgenommen werden dürften. Eine stattliche Summe – ob das reicht oder zu mehr Begehrlichkeiten führt, bleibt abzuwarten.

Durch die Abkühlung der deutschen Wirtschaft, wie sie in der aktuellen Frühjahrsprojektion dargestellt wird, ergeben sich für den Bundesfinanzminister temporär größere Möglichkeiten, neue Schulden zu machen. Grund ist die sogenannte Konjunkturkomponente der Schuldenbremse, die bei schwächerem Wirtschaftswachstum mehr Spielraum lässt: 2027 darf der Bund laut Schätzung nun Schulden von fast 28 Milliarden Euro aufnehmen. Aktuell diskutiert die Bundesregierung intensiv, wie die Mittel eingesetzt werden sollen – zwischen Konjunkturimpulsen, Sozialausgaben und Investitionen in die Zukunft schwanken die Prioritäten. Nach Einschätzung von u.a. der Süddeutschen Zeitung und der Zeit gibt es innerhalb der Ampel-Koalition noch erhebliche Meinungsverschiedenheiten über die sinnvollste Verwendung dieser finanziellen Reserve. Außenstehende Ökonominnen warnen allerdings, dass eine missbräuchliche Nutzung die Glaubwürdigkeit der Schuldenbremse langfristig unterminieren könnte. Weiterhin ist unsicher, ob die aktuelle Lockerung ausreicht, um auf die strukturellen Herausforderungen der deutschen Wirtschaft, etwa die Transformation zur digitalen und nachhaltigen Industrie, adäquat zu reagieren.