Eigentlich klingt das nach einem klassischen politischen Ritual: Zum Jubiläum des BND äußert sich Konstantin von Notz, Vize-Chef bei den Grünen, mit eindeutigen Worten gegenüber der Rheinischen Post. Seine Kritik ist nicht neu, aber diesmal schwingt eine gewisse Dringlichkeit mit. 'Wir stecken in bewegten geopolitischen Zeiten', sagt von Notz, 'und was unsere Dienste bräuchten, wären klare rechtliche Leitplanken und mehr Rückhalt von der Politik.' Aber anstatt solcher klaren Signale sieht er eher Nebelkerzen. 'Es gibt immer noch keine Reformvorschläge – weder das BND- noch das BfV-Gesetz wurden dem Parlament zur Neufassung vorgelegt. Ausgerechnet jetzt! Das ist aus sicherheitspolitischer Perspektive schon beinahe sträflich.' Auch das Bundesverfassungsgericht hat angemahnt, dass gesetzlich dringend nachgebessert werden müsse. Für von Notz steht fest: Ohne einen fitten Auslandsgeheimdienst sitzt Deutschland letztlich sicherheitspolitisch auf dem Trockenen. Und das in einer Zeit, in der Krisen fast schon zu Alltagsrauschen geworden sind. Schon irgendwie paradox, dass gerade der staatliche Hang zum Zaudern die Dienste lähmt, deren Aufgabe es ist, Unklarheiten zu durchleuchten.
Die Grünen – namentlich Konstantin von Notz – verlangen von der Bundesregierung mehr Engagement bei der Neuausrichtung der Gesetze für die deutschen Nachrichtendienste, insbesondere BND und BfV. Die derzeitigen gesetzlichen Regelungen gelten als überholt und unwirksam angesichts wachsender Bedrohungen wie Cyberattacken, Desinformation und internationalen Konflikten. Medien und Experten betonen ebenfalls den Reformbedarf, weil nationale und europäische Gerichtsurteile, etwa vom Bundesverfassungsgericht, zunehmend schärfere Anforderungen an die Kontrolle und den Datenschutz der Nachrichtendienste stellen. Der Streit über die richtige Balance zwischen Sicherheit und Grundrechten spitzt sich durch neue globale Bedrohungen noch weiter zu. Neueste Meldungen von mehreren Nachrichtenportalen zeigen, dass die Debatte innerhalb der Bundesregierung weiter schwelte, ohne dass konkrete Gesetzesinitiativen auf den Weg gebracht wurden. Speziell stehen die Rolle des BND bei internationaler Überwachung und die Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten auf dem Prüfstand, wobei Datenschutz und parlamentarische Kontrolle als Knackpunkte gelten.
