Wenn man Yasmin Fahimi zuhört, spürt man fast eine Mischung aus Frust und Erstaunen: „Wir liefern jede Menge Ideen zur Modernisierung des Staates und zur Zukunft von Wirtschaft und Industrie“, erklärte sie kürzlich im Spiegel-Gespräch. Doch statt eines ernsthaften Dialogs, so Fahimi, würden Gewerkschaften und Arbeitgeber allenfalls für ein kurzes Statement an den Tisch gebeten – danach dürften sie wieder gehen. Das sei zu wenig, findet sie. Besonders brisant: Auch in entscheidenden Kommissionen wie zur Rente oder beim Thema Finanzen fehle der echte Austausch, so Fahimi weiter. „Die Rolle der Sozialpartner wird auf ein Minimum begrenzt – als ob wirkliche Mitsprache ein Störfaktor wäre.“ Ihr Hauptargument: Ohne breite soziale Beteiligung leidet die Qualität der politischen Lösungen und die Akzeptanz in der Bevölkerung. Politik dürfe kein Elitenprojekt sein, abgeschirmt vom echten Leben. Fahimi fordert deshalb mehr Raum für substanzielle Debatte und gesellschaftlichen Ausgleich. Sie lässt keinen Zweifel: Die bisherigen Treffen – eher Kurzauftritte als Dialog – sind ihr zu wenig. Sie stellt klar: „Wenn die Regierung so weitermacht, wird das nichts.“ Ein fast schon resigniertes Fazit, und doch eine klare Aufforderung, die Gesprächskultur zu verändern.
Der Gewerkschaftsbund DGB unter Führung von Yasmin Fahimi fordert eine umfassendere und anhaltendere Einbindung der Sozialpartner in Reformkommissionen und Verhandlungsgremien bei zentralen politischen Themen wie Rente, Finanzen und Gesundheit. Aktuell sieht Fahimi nur Alibi-Beteiligung, was ihrer Meinung nach nicht nur die Qualität und Akzeptanz der Ergebnisse untergräbt, sondern auch den gesellschaftlichen Dialog schwächt. In den letzten Tagen mehrten sich in Politik und Medien Stimmen, die den zunehmenden Vertrauensverlust zwischen gesellschaftlichen Akteuren und der Regierung beklagen, nicht zuletzt angesichts stockender Reformen und wachsender sozialer Spannungen. Nach neuen Berichten gab es jüngst zusätzliche Meinungsverschiedenheiten etwa zwischen SPD und Grünen über das weitere Vorgehen in Sachen Rentenpolitik und Bürgergeld, was bestehende Konflikte um Beteiligung und Transparenz nochmals zuspitzte. Der DGB steht nicht allein: Auch Arbeitgeberverbände fordern mittlerweile ein Mitspracherecht, da innovative und gesellschaftlich tragfähige Lösungen nur unter Einbeziehung vieler Perspektiven erreichbar seien.
