Mit rascher Entschlossenheit haben CDU/CSU und SPD ein Maßnahmepaket beschlossen, das schon jetzt für ordentlich Zündstoff sorgt. Am stärksten ins Kontor schlagen dabei die Änderungen beim Kündigungsschutz: Wer sehr gut verdient (über rund 15.000 Euro brutto pro Monat), steht künftig quasi ohne den gesetzlichen Schutz da – eine Abfindung reicht, um ihn oder sie loszuwerden, wie man es sonst nur aus Chefetagen kennt. Parallel dazu werden Beschäftigungsverhältnisse mit Befristungen ruckartig verdoppelt – 48 Monate ohne festen Vertrag, sechsmalige Verlängerung inklusive. Gewerkschaften sprechen offen von einem Frontalangriff auf die Rechte von Arbeitnehmern und warnen vor einer Zwei-Klassen-Gesellschaft auf dem Arbeitsmarkt.
Im Verwaltungsbereich wird das Blatt komplett neu gemischt: Die so genannte Genehmigungsfiktion kehrt die üblichen Beweislasten um. Bleibt eine Behörde vier Monate nach Antragseingang untätig, ist der Antrag automatisch genehmigt – ein Versuch, Planungs- und Energiewendeprojekte zu beschleunigen. Doch Warnungen aus Umweltverbänden lassen nicht auf sich warten; sie fürchten unkontrollierte Freifahrtsscheine für Investoren.
Gleichzeitig wird im Staatsapparat saniert wie lange nicht: Acht Prozent Personalabbau in nahezu allen Bundesbehörden, ausgerechnet in Zeiten der Digitalisierung. Die erhoffte "Digitalisierungsrendite" bleibt ein Versprechen, das Personalräte und Gewerkschaften nicht recht glauben wollen. Streiks und Widerstand scheinen da vorprogrammiert.
Im Sozialbereich greifen die Streichungen tief. Schon bei der ersten Krankmeldung braucht’s wieder den Nachweis vom Arzt, und die Hürden für Sozialleistungen werden straffer – etwa für EU-Bürger oder für Personen mit nicht-gekärten Aufenthaltsstatus. Haftbefehl? Dann gibt’s auch keine Sozialleistungen mehr.
Um das System auf Kurs zu halten, setzt die Regierung auf rigorosen Datenaustausch quer durch alle Ämter bis hin zu Versorgern. Datenschützer dürften die Hände über dem Kopf zusammenschlagen.
Das Ausmaß der Entlastungen ist beträchtlich – Kindergeld, Freibeträge, Steuerprogression werden angepasst. Familien mit mittlerem Einkommen können sich auf über 600 Euro mehr freuen, während Spitzenverdiener tiefer in die Tasche greifen müssen: Ab 250.000 Euro steigt der Steuersatz spürbar. Neben Minijob-Regeln und der Schrumpfung steuerlicher Vorteile für Handwerkerleistungen soll auch eine neue staatliche Wohnungsbaugesellschaft für günstigen Wohnraum sorgen. Und das Bundesgesetz macht nach 2027 der Vergesellschaftung von Mietwohnungen auf Länderebene endgültig einen Strich durch die Rechnung.
Beim Bürokratieabbau setzt das Paket neue Akzente: Betriebliche Berichtspflichten werden grundsätzlich aufgehoben, es sei denn, die Notwendigkeit wird explizit begründet. Die Verantwortung wandert näher zu den Unternehmen – Versäumnisse werden allerdings teurer. Das Schriftformerfordernis bei Befristungen entfällt, während Betriebsräte auf mehr Tempo bei Softwareeinführungen hoffen dürfen. Bis Ende 2027 soll alles stehen – manche Eckpunkte, etwa zur Alterssicherung, sogar schon früher.
Das von der großen Koalition vorgelegte Reformpaket gehört zu den abruptesten und umstrittensten Vorhaben der letzten Jahre. Insbesondere die Lockerung des Kündigungsschutzes und die Erweiterung von befristeten Arbeitsverträgen könnten den Arbeitsmarkt grundlegend verändern – zum Vorteil von Unternehmen, aber zu spürbaren Nachteilen für Arbeitnehmer mit mittlerem bis hohem Einkommen. Besonders kritisch sehen Gewerkschaften wie ver.di und der DGB die Aushöhlung der Arbeitnehmerrechte, während Wirtschaftsverbände die Impulse für Investitionen und den Abbau von Regulierungsbarrieren begrüßen. Neue Recherchen zeigen, dass vergleichbare Maßnahmen in europäischen Nachbarländern häufig zu einer Polarisierung des Arbeitsmarkts geführt haben: Gutverdiener sehen sich mit unsichereren Beschäftigungsverhältnissen konfrontiert, während administrative Reformen tatsächlich Planungs- und Bauprozesse beschleunigen können – allerdings zulasten des Natur- und Umweltschutzes. Auch der vorgeschobene Sparkurs im öffentlichen Dienst wird intensiv diskutiert: Während Politiker erhoffen, durch Digitalisierung mehr Effizienz zu schaffen, warnen Personalräte vor einem Verlust an staatlicher Leistungsfähigkeit und längeren Wartezeiten für die Bürger. Die geplante Vereinfachung von Bürokratieprozessen und eine stärkere Datenvernetzung lassen die Landesdatenschützer aufhorchen: Sie befürchten nicht nur datenschutzrechtliche Bedenken, sondern auch einen Konzentrationstrend hin zur Überwachung sozial schwacher Gruppen. Nach aktuellen Medienberichten kritisieren zudem Oppositionsparteien, dass das Paket zwar zahlreiche Entlastungen verspreche, jedoch Ungleichheiten verschärfe und insbesondere die strukturell Benachteiligten weiter ins Abseits stelle.
