Hintergrund: Die französische Framatome-Tochter ANF will künftig zusätzlich auch besondere sechseckige Brennelemente russischen Typs fertigen – das Know-how dafür würden die Russen liefern. Rosatom, beziehungsweise deren Tochter TVEL, sorgt für Lizenzen, Anlagen und Expertise. Das niedersächsische Umweltministerium bestätigte, dass das Projekt unter bestimmten Bedingungen durchgewunken werden soll.
Die Grundlage für die Genehmigung stammt – nach Angaben Niedersachsens – aus einer umfangreichen Bewertung, die unter der Leitung des Bundesumweltministeriums entstand. Kanzleramt sowie Innenministerium saßen mit am Tisch. Die letzte Bundeseinschätzung ging wohl weniger kritisch mit Moskau um als noch zuvor in der Regierung Scholz’ Anfangszeit.
Trotzdem blieb Christian Meyer (Grüne), Umweltminister von Niedersachsen, bei seiner Ablehnung. Die Risikobewertung des Bundes findet er schlichtweg falsch. Im Rechtsstaat, so Meyer, müsse er sie aber dulden.
Auch Kiesewetter ergoss weitere Kritik über Bundesumweltministerin Lemke: Aus seiner Sicht liegt hier ein grober Verstoß gegen deutsche Interessen vor. Moskau setze Rosatom seit jeher zur Einflussnahme und Druckausübung in anderen Staaten ein. Es widerspräche komplett der Strategie, Russland zu isolieren und dessen Wirtschaftskraft zurückzudrängen, nun eine Zusammenarbeit zuzulassen.
Im Übrigen hatte Niedersachsen noch einmal beim Bund gefragt, ob wegen Sicherheitsbedenken ein formales Nein zur Genehmigung rechtlich möglich sei. Antwort: Solange die Auflagen eingehalten würden und das Risiko überschaubar erscheine, sei keine legitime Ablehnung möglich.
Das Bundesumweltministerium seinerseits verweist darauf, nur Berater gewesen zu sein. Die Verantwortung liege prinzipiell beim Land – auch wenn Berlin beim abschließenden Bescheid sehr wohl mitentschied und die Entscheidung letztlich stützte.
Im Konflikt um das umstrittene Atomprojekt in Lingen stoßen Sicherheitsbedenken auf politische Realitäten. Prominente Stimmen wie CDU-Außenpolitiker Kiesewetter kritisieren die Zusammenarbeit mit Rosatom scharf, während das Genehmigungsverfahren auf Bund-Länder-Ebene zwischen den Zuständigkeitsgrenzen hin und her pendelt. Inzwischen wächst in der Öffentlichkeit und im politischen Berlin die Unruhe darüber, inwieweit deutsche Interessen und internationale Sanktionen gegen Russland im Nuklearbereich tatsächlich konsequent umgesetzt werden – gerade nachdem beispielsweise auch die Bundesregierung derzeit keine Energie aus russischen Rohstoffen für AKWs beziehe, den Umweg über Tochtergesellschaften wie in Lingen jedoch dulde. Auch im Ausland nimmt die Nervosität zu: In mehreren Nachbarländern wird bereits öffentlich diskutiert, wie transparent und sicher die Kooperationen im Nuklearsektor tatsächlich bewertet werden.
Neueste Medienberichte (Stand: Anfang Juni 2024) zeigen, dass das Thema weiter politische Kreise zieht – mit Forderungen nach schärferen Regeln und einer grundsätzlichen Debatte über die Rolle von Atomenergie im Zeitalter geopolitischer Konflikte.