Lange Nacht für die Koalition: Sitzung beendet, Ergebnisse noch geheim

Stundenlang saßen die führenden Köpfe von CDU, CSU und SPD am Nachmittag und Abend irgendwo zwischen Kaffeetassen und Aktenbergen im Kanzleramt zusammen. Die Agenda? Viel Stoff mit wenig Diskretion: Man diskutierte anscheinend heftig über eine mögliche Änderung des Steuersystems und darüber, wie man der Bürokratie endgültig Beine machen könnte – oder wenigstens mal einen Schubs. Irgendwann am späten Abend wurde dann immerhin klar: Für den Moment bleibt das Publikum außen vor. Erst am nächsten Morgen um neun, und das auch noch seltsam öffentlich im Garten des Kanzleramts, sollen wir erfahren, was hinter all den verschlossenen Türen eigentlich beschlossen wurde. Ach ja, bislang ist nichts nach draußen gedrungen – aber wer das politische Berlin kennt, der weiß: In solchen Nächten tropft meist doch noch das ein oder andere Detail durch den Filter der Verschwiegenheit.

Der Koalitionsausschuss der Ampelregierung zog sich am Mittwochabend ungewöhnlich lange hin, offenbar wegen Streitpunkten bei Steuerfragen und dem Bürokratieabbau. Über Einzelheiten der Ergebnisse wurde keine Information preisgegeben, was die Spannung in politisch interessierten Kreisen weiter anheizte – erfahrungsgemäß sickern jedoch oft vorab Details durch. Insofern lohnt es sich, heute noch die Augen und Ohren offen zu halten: Aus Medienberichten der letzten Stunden geht hervor, dass besonders das Thema Steuerlast und schlankere Verwaltung heiß debattiert wurde. Nach neueren Recherchen in den großen Nachrichtenportalen erwiesen sich die Koalitionsverhandlungen als symptomatisch für die Schwäche der aktuellen Regierungsarbeit – etwa „Die Zeit“ und „Der Spiegel“ berichten von wachsendem Unmut in der Bevölkerung und zunehmendem Druck auf die Koalition, zumindest in einem der zentralen Konfliktfelder Fortschritte zu zeigen. Auch die Süddeutsche Zeitung hebt in einem Leitartikel hervor, dass insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen auf ein baldiges Signal beim Bürokratieabbau hoffen.