Im Vorfeld des Nato-Gipfels in Ankara äußerte Edgars Rinkevics gegenüber der FAZ seine Hoffnung, dass die Veranstaltung einen kräftigen Impuls für die Partnerschaft mit den USA geben würde. Lettland sei bereit, auch international Verantwortung zu übernehmen, etwa in der Straße von Hormus – und das Land nähere sich bereits dem NATO-Ziel von fünf Prozent Verteidigungsausgaben. "Mit Sorge sehe ich, dass sich manche Verbündete nicht an Vereinbarungen halten", betonte Rinkevics. Sein zentraler Punkt: Wer näher an Russland liegt, begreife die Bedrohung deutlicher. Aber letztlich gehe es vor allem um europäische Sicherheit und nicht bloß darum, den Wünschen der Amerikaner zu entsprechen. Auffällig häufig würden auch diejenigen Länder besonders wenig tun, die Washington am lautesten kritisieren – darin sieht der lettische Präsident sogar eine potenzielle Gefahr. Namentliche Nennung lehnte Rinkevics ab.
Hinsichtlich möglicher Friedensverhandlungen zum Ukraine-Krieg forderte der Präsident ein klares europäisches Ziel vorab. Europa müsse zunächst selbst definieren, welche Interessen es habe, statt einfach nur zu reden. Ein dauerhafter Frieden setze Ehrlichkeit in der eigenen Linie und Geschlossenheit voraus, sonst entstünden nur leere Gespräche. Wer Europa repräsentiert, sollte erst besprochen werden, sobald Klarheit über die Zielsetzung herrsche – das könne schwierig werden, schon weil innerhalb der EU immer noch sehr unterschiedliche Ansichten über Russland herrschten. Zur Debatte um die E3 (Berlin, Paris, London) und ihr Führungsanspruch erklärte Rinkevics: Solange die EU geschlossen auftrete und abgestimmte Mechanismen bereitstünden, sei das akzeptabel. Nicht in Ordnung sei jedoch, wenn einzelne Akteure eigenmächtig Kontakt zu Moskau aufnähmen.
Edgars Rinkevics, Präsident Lettlands, äußert starke Kritik am zögerlichen Vorgehen einiger Nato-Staaten hinsichtlich der vereinbarten Aufrüstung. Besonders nahe an Russland liegende Staaten wie Lettland erkennen die Bedrohungslage deutlicher und sind bereit, höhere Ausgaben zu stemmen. Rinkevics plädiert für ein einheitliches europäisches Verhandlungsziel beim Ukraine-Krieg und warnt vor Alleingängen einzelner EU-Staaten in Bezug auf Dialog mit Russland.
Laut aktuellen Recherchen verstärkt sich die Debatte um die militärische Bereitschaft der Nato und die Aufteilung der Verteidigungslasten, insbesondere nachdem in den letzten Tagen zahlreiche Beiträge über die Anforderungen an Europas Verteidigungsfähigkeit und die Sorge um transatlantische Spannungen erschienen sind. Die Notwendigkeit einer stärkeren europäischen Eigenverantwortung wird auch in Kontext von Unsicherheiten über das künftige Engagement der USA angesprochen. Parallel intensiviert die Nato ihre Übungen und Investitionen an der Ostflanke zur Abschreckung Russlands, was viele osteuropäische Staaten in Alarmbereitschaft hält.
