Was in Libyen im Schatten internationaler Abkommen passiert, klingt eigentlich zu schlimm, um wahr zu sein. Wie SOS Humanity berichtet, verschwinden Menschen auf der Flucht übers Mittelmeer reihenweise in einem System aus Gewalt und Ausbeutung: Im Mitiga-Gefängnis – so die Anschuldigungen – landen Flüchtlinge häufig direkt, nachdem sie von der sogenannten Küstenwache aufgegriffen wurden. Dort, sagen Zeugen und NGOs, regieren Folter, Misshandlung und sexuelle Gewalt.
Ironisches Detail am Rande: Die Bundesregierung hat erst kürzlich auf die Gefährlichkeit der libyschen „Akteure“ reagiert und für deutsche Schiffe in der Such- und Rettungszone die Warnstufe erhöht. Gleichzeitig bleibt die finanzielle und politische Unterstützung – vor allem über die EU – für die libysche Küstenwache bestehen, die nicht selten selbst als Täter benannt wird. "Völlig paradox", meint Marie Michel von SOS Humanity, „erst erkennt man die Gefahr an, dann stärkt man sie trotzdem mit Geld und Rückhalt.“
Die Anhörung von El-Hishri vor dem IStGH wertet Refugees in Libya als bedeutenden Schritt, aber betont: Es geht nicht nur um einzelne Täter – das gesamte System samt internationaler Helfer müsse hinterfragt werden. Zuletzt wurde gar ein NGO-Schiff von einem Boot der libyschen Küstenwache beschossen, obwohl gerade diese vom Westen unterstützt werden.
Mit einer neuen Petition will SOS Humanity das Mandat für die Marineoperation IRINI auf den Prüfstand stellen und fordert klare Konsequenzen. Wer sich noch einmischen will: Am 21. Mai findet eine Protestkundgebung in Berlin statt – mehr Infos und Kontakte gibt’s in der Pressemitteilung. Und mal ehrlich: Ist wegschauen wirklich noch eine Option?
Nichts am Thema scheint einfach: Khaled Mohamed Ali El-Hishri muss sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten, doch die strukturellen Probleme in Libyen reichen weit darüber hinaus. Die EU und damit Deutschland unterstützen weiterhin Einrichtungen, von denen bekannt ist, dass sie Menschenrechtsverletzungen begehen – paradoxerweise, obwohl die Bundesregierung vor deren Gefahr warnt. Recherchen aktueller Medien (Stand Mai 2026) zeigen, dass erneut NGO-Rettungsschiffe von libyschen Einheiten bedroht wurden; gleichzeitig wächst der politische Druck auf Brüssel und Berlin, Konsequenzen aus den bekannten Missständen in libyschen Lagern zu ziehen.
Neuere Hintergründe: Laut einem aktuellen Bericht der Süddeutschen Zeitung häufen sich Beschwerden von internationalen Hilfsorganisationen über die Verschärfung der Situation in libyschen Haftanstalten. Die taz berichtet zudem, dass das Bundesinnenministerium jüngste Praxisänderungen beim Schutz deutscher Schiffe damit begründet, eigene Einsatzkräfte vor "unberechenbaren Akteuren" schützen zu wollen, während gleichzeitig Vorwürfe laut werden, die libysche Küstenwache habe von der EU erhaltenes Material gegen Zivilisten eingesetzt. Zudem dokumentiert der Spiegel eine wachsende Unzufriedenheit unter Abgeordneten verschiedener Parteien, die das bisherige Engagement der Bundesregierung in Bezug auf Libyen zunehmend infrage stellen.
