Unmittelbar vor dem Nato-Gipfeltreffen in Ankara hatte der türkische Außenminister Hakan Fidan Israel mit drastischen Worten eine „Last für die Menschheit“ genannt. Aus Sicht der außenpolitischen Sprecherin der Linken, Cansu Özdemir, überschreitet Fidan damit eine gefährliche Grenze – seine Äußerung entmenschliche Israelis und sei letztlich brandgefährlicher Zündstoff. Özdemir betont: Ja, die israelische Netanjahu-Regierung sollte kritisch hinterfragt werden, auch angesichts der katastrophalen Zustände in Gaza. Aber egal wie man zur Politik Israels steht, dürften solche Verallgemeinerungen keinesfalls akzeptiert werden.
Mit Skepsis gegenüber Fidans Worten verweist Özdemir auf Erdogans Kalkül: Während noch vor wenigen Jahren enge Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Türkei und Israel bestanden, nutze die derzeitige Führung das Leid der Palästinenser nun, um sich außenpolitisch in Szene zu setzen. Dieses Machtspiel erscheint ihr nicht neu – Minderheiten wie Kurden, Aleviten, regierungskritische Stimmen und selbst demokratisch gewählte Bürgermeister würden seit langem verfolgt und systematisch entrechtet. Özdemir wirft der türkischen Regierung vor, demokratische Rechte gezielt abzubauen und schwere Menschenrechtsverletzungen, besonders an der kurdischen Bevölkerung, zu begehen.
Ihr Appell an die Bundesregierung: Doppelmoral beenden und konsequent Rechtsbrüche wie Menschenrechtsverletzungen ansprechen – unabhängig davon, ob es sich bei dem Täter um einen Nato-Partner oder engen Verbündeten handelt. Denn: Wegschauen aus politischer Bequemlichkeit widerspreche allen hehren Ansprüchen einer werteorientierten Außenpolitik.
Die Kritik der Linken an der Bundesregierung bezieht sich auf die deklarierte Haltung Berlins, Menschenrechte zu verteidigen, während es gleichzeitig gegenüber Verstößen von Verbündeten wie der Türkei oft schweigt oder halbherzig reagiert. Jüngste Berichte zeigen, dass die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei trotz anhaltender Spannungen – insbesondere in Menschenrechtsfragen – weiterhin durch sicherheitspolitische und wirtschaftliche Interessen geprägt sind; deutsche Rüstungsexporte an die Türkei werden immer wieder neu verhandelt und geraten regelmäßig in die Schlagzeilen. Die Debatte um Antisemitismus in der Türkei und den Umgang mit Israel ist zudem in Brüssel wie in Berlin Gegenstand kontroverser Diskussionen, weil sich Erdogan zunehmend als Fürsprecher der Palästinenser gegenüber dem Westen präsentiert, während innenpolitisch die Verfolgung von Oppositionellen und Minderheiten anhält.
