Laut einem Bericht der FAZ dürfen gesetzlich Versicherte in nächster Zeit mit weniger Abstrichen bei Zuzahlungen und Familienversicherung rechnen als zunächst angedacht. Union und SPD rangen am Wochenende um Kompromisse – am Ende wurde der Rotstift vor allem beim Staat und bei der Pharmaindustrie angesetzt, nicht mehr so sehr bei Patienten. Die sogenannte kostenlose Familienmitversicherung wird leicht angetastet: Lebenspartner zahlen ab 2028, aber nur 2,5 statt der geplanten 3,5 Prozent auf relevante Einkommen. Außerdem bleibt die beitragsfreie Grenze für Eltern mit Kindern bis elf Jahren bestehen, ursprünglich sollte sie bei sechs Jahren liegen. Auch bei der Eigenbeteiligung für Arzneimittel und Krankenhausaufenthalte gibt's eine mildernde Anpassung: Die 50-prozentige Erhöhung bleibt, jedoch entfällt der automatische jährliche Anstieg gemäß Grundlohnrate.
Der Bund beteiligt sich künftig stärker: Weniger gestrichene Zuschüsse, rund 1,4 Milliarden Euro mehr fließen bis 2027 in die gesetzlichen Kassen als vorher gedacht. Finanzminister Klingbeil gibt besonders für die Gesundheitsversorgung von Grundsicherungsempfängern deutlich mehr aus – von vorgesehenen 250 Millionen auf eine Milliarde jährlich im Jahr 2027.
Den größten Batzen muss aber die Pharmaindustrie leisten: Ihre gesetzlich vorgegebenen Preisnachlässe auf Medikamente steigen ab 2027 von 7 auf 15,5 Prozent. Ursprünglich hätte der Rabatt je nach Ausgabenhöhe geschwankt; jetzt ist das festgezurrt. Zusätzliche Millionen holt man über eingefrorene Preise bei Schutzimpfungen rein. Trotz der zusätzlichen Mittel bleibt unterm Strich eine Kürzung gegenüber heute – aber weniger heftig als befürchtet.
Die Beitragssätze zur Krankenversicherung sollen bis 2028 stabil bleiben: Insgesamt bezahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer weiter zusammen 17,5 Prozent. Das allerdings auch nur, weil Warken bei anderen strittigen Punkten – etwa höhere Abgaben für Gutverdiener – nicht nachgegeben hat. Offenbar war der Kompromiss nötig, damit Länder und verschiedene Fraktionen im Bundestag überhaupt zustimmen.
Gesundheitsministerin Warken hat ihre ursprünglichen Pläne für die Finanzreform der gesetzlichen Krankenkassen maßgeblich abgeschwächt. Familien – insbesondere mit Kindern bis elf Jahren – werden weniger stark belastet, die Eigenbeteiligung für Versicherte steigt langsamer, und der Staat muss mehr Geld zuschießen als zunächst gedacht. Die größten Mehrkosten tragen künftig die Pharmaunternehmen wegen erhöhter, nun fix geregelter Abschläge auf Arzneimittelpreise.
Inzwischen kursieren erste Reaktionen aus Politik und Gesundheitsbranche. Die Krankenkassen sehen in den Änderungen eine Entspannung, aber keine dauerhafte Lösung für strukturelle Probleme. Manche Ärzteverbände befürchten Leistungsabbau, während Patientenschützer das Ende der Debatte wohl nur für einen Etappensieg halten. Laut mehreren Medienberichten bleibt der Reformdruck auf das Gesundheitssystem, nicht zuletzt wegen der demografischen Entwicklung – allein durch höhere Zuschüsse und Pharma-Rabatte sei das Loch nicht nachhaltig gestopft. (Siehe etwa: taz, Spiegel, SZ, FAZ vom 5. und 6. Juni 2024)
