Manfred Weber, der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, ließ im Gespräch mit dem Podcast „Berlin Playbook“ von „Politico“ keinen Zweifel daran: Die Ukraine soll vollwertiges EU-Mitglied werden – das müsse nicht nur ein Fernziel bleiben, sondern klar zugesagt werden. Auslöser der neuerlichen Debatte ist, dass CDU-Chef Friedrich Merz jüngst ins Spiel brachte, der Ukraine einen eher lockeren assoziierten Status anzubieten, was Präsident Selenskyj scharf zurückwies. Eine bloße Beobachterrolle ohne Stimmrecht – für Selenskyj ist das keine akzeptable Perspektive. Weber stellt sich demonstrativ dagegen: Die Menschen in der Ukraine verdienten es, „so leben zu dürfen wie wir“. Für ihn ist entscheidend, wie der Pfad zur Vollmitgliedschaft gestaltet wird – nicht, ob es überhaupt dazu kommt. Vor allem möchte Weber die Diskussion weglenken von den erwartbaren Kosten und Belastungen, die ein Beitritt mit sich bringt. „Die Ukraine ist nicht nur ein Klotz am Bein der EU“, betonte er. Natürlich koste der Aufbau eines funktionsfähigen Staates Geld. Aber: „Die Ukraine wird am Ende ein Gewinn für Europa sein.“ Ein ziemlich seltener Optimismus in der aktuellen Stimmungslage.
Weber fordert beharrlich eine deutliche Beitrittsperspektive für die Ukraine, anstatt über halbherzige Modelle wie eine bloße Assoziierung zu sprechen. Diese Haltung stößt indes auf Skepsis, da viele EU-Staaten mit Blick auf Bürokratie, Korruption und Finanzierungslasten beim Thema Ukraine-Beitritt zögern. Gleichzeitig bleibt der Druck aus Kyjiw hoch – dort fordert man nichts weniger als Gleichbehandlung mit anderen Beitrittskandidaten und bringt inzwischen auch den Wiederaufbau und Reformen immer offensiver ins europäische Blickfeld. Zudem wächst laut Medienberichten die Sorge, dass ein Zögern der Mitgliedsstaaten das Vertrauen der ukrainischen Bevölkerung in Europa langfristig untergraben könnte. Neue Analysen zeigen, dass der EU-Beitritt nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich eine Transformationsaufgabe von historischem Ausmaß wäre. Insider und Expert*innen diskutieren außerdem, wie sich ein ukrainischer EU-Eintritt auf die Agrar-, Sicherheits- und Energiepolitik Europas auswirken würde.
