Milliardenbuße für Google: Europäischer Gerichtshof bestätigt Strafe

Manchmal wirkt so ein Urteil fast wie ein Paukenschlag im sonst spröden Europa-Recht: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat Google bzw. Mutterkonzern Alphabet einen echten Dämpfer verpasst. Damit ist der jahrelange Streit um die Milliardenstrafe fast am vorläufigen Ende. Die EU-Kommission war bereits 2018 überzeugt: Google habe seine Marktmacht ausgenutzt. Über Verträge wurde sichergestellt, dass auf Android-Smartphones die Google-Suche und Chrome dominant mitgeliefert werden. Hersteller und Mobilfunkfirmen standen vor der Wahl: Entweder sie spielen nach Googles Spielregeln – oder ihre Geräte bekommen kein Android. Wichtig: Einen Teil des Urteils – es ging ums Aufteilen von Werbeerlösen – hob der EuGH zwar auf, aber das ändert wenig an der Gesamtschwere. Aus Sicht der Richter brauchte es keine hypothetische Gegenwelt, um den Missbrauch zu erkennen, und auch Googles Regelungen gegen abweichende Android-Varianten bekamen einen Rüffel. Ein weiterer Stolperstein für Tech-Riesen – und irgendwie auch ein Lehrstück über Macht, Markt und Monopol.

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Grundsatzurteil die Milliardenstrafe gegen Google im Wesentlichen bestätigt und damit der Linie der Europäischen Kommission Rückendeckung gegeben. Die Richter unterstrichen, dass Google Herstellern wettbewerbswidrige Vorgaben machte, damit die eigene Suchmaschine und der Browser Chrome auf nahezu jedem Android-Gerät präsent sind – ein klarer Verstoß gegen Wettbewerbsregeln, der auch künftige Verfahren gegen andere Digitalkonzerne beeinflussen dürfte. Obwohl bestimmte Aspekte zur Aufteilung der Werbeeinnahmen juristisch beanstandet wurden, bleibt der Kernpunkt bestehen, dass Marktdominanz durch technische und vertragliche Hürden verteidigt wurde; Experten erwarten, dass das Urteil die laufenden Debatten um Digitalregulierung weiter befeuert. Darüber hinaus diskutieren verschiedene Medien aktuell erneut, wie groß der Einfluss großer Plattform-Konzerne auf digitale Endgeräte und ihre Ökosysteme tatsächlich ist, insbesondere angesichts immer wieder aufflammender Ermittlungen in Sachen Datenschutz und Nutzerauswahl.