Ministerpräsident Schulze warnt vor AfD-Personalspiel mit Fremdbesetzung in Sachsen-Anhalt

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), übt scharfe Kritik an den möglichen Personalentscheidungen der AfD – er fürchtet, dass wichtige Ämter mit Politikern aus anderen Regionen oder dem Ausland besetzt werden könnten.

vor 54 Minuten | 2 mal gelesen

„Ich habe echt keine Lust, dass das Realität wird“, platzte es aus Schulze in der ntv-Talkrunde mit Pinar Atalay heraus. Mir scheint, die Vorstellung, die AfD würde bei einem Wahlsieg eigene Führungsposten mit Leuten von weit her bestücken, treibt den Ministerpräsidenten wirklich um. Laut Schulze sei es durchaus wahrscheinlich, dass Alice Weidel – bekanntermaßen oft in der Schweiz – von außen bestimmen würde, welche Köpfe in Sachsen-Anhalt an die Macht kommen. Als warnendes Beispiel nennt er den Namen Hans-Georg Maaßen, einst Präsident des Verfassungsschutzes: Auch er wäre, so Schulze, einer der Kandidaten, die fremdbestimmt eingesetzt würden. Für ihn wäre es schlichtweg bitter, wenn Sachsen-Anhalt offenbar keine eigenen Leute hätte, um das Land zu regieren. Er ruft dazu auf, genau hinzuhören, was die AfD plane, bevor man ein Kreuz bei ihr mache. Überraschend offen äußert er auch persönliche Ablehnung gegen dieses Szenario – und mit Skepsis, fast schon Ärger, sagt er noch: 'Die Menschen sollten sich genau überlegen, was dann hier passiert.'

Ministerpräsident Schulze zeigt sich angesichts der Personalüberlegungen der AfD äußerst skeptisch und warnt, dass bei einem Wahlerfolg der Partei die wichtigsten Stellen mit Personen von außerhalb besetzt werden könnten. Nach dem aktuellen Stand der Landtagsumfragen verzeichnet die AfD in Sachsen-Anhalt steigende Zustimmungswerte, gleichzeitig mehren sich in Politik und Gesellschaft die Sorgen um Demokratie und regionale Selbstbestimmung. In jüngsten Medienberichten wird zudem von politischer Gegenwehr innerhalb der CDU und einer breiten Mobilisierung zivilgesellschaftlicher Gruppen gegen rechtsextreme Strömungen berichtet.

Schlagwort aus diesem Artikel