Kaum hatte Alexandru Munteanu seinen Rücktritt als Regierungschef bekannt gegeben, war klar: Damit muss auch sein gesamtes Kabinett abtreten. Präsidentin Maia Sandu ließ verlauten, Munteanu bleibe kommissarisch im Amt, bis ein Nachfolger feststeht – notgedrungen, denn die Uhr tickt und Handlungsfähigkeit ist gefragt. Bereits in der nächsten Woche will Sandu die Fraktionen im Parlament an einen (oder mehrere?) Tische holen und Ausschau nach einem frischen Gesicht für das Spitzenamt halten. Das trifft die pro-europäische Regierungspartei PAS hart; erst vor nicht allzu langer Zeit dominierten sie die Parlamentswahlen, jetzt droht ihnen erneut Unsicherheit und politische Zersplitterung. Eigentlich keine angenehme Situation. Übrigens: Wie so oft brodelt die Gerüchteküche – von gefälschten Qualifikationen des Chefs der Flugsicherung über schmutzige Deals öffentlicher Bediensteter bis hin zu allerlei Vetternwirtschaft (sogar Sandus Cousine wird ein lukrativer Posten nachgesagt). Die Präsidentin bemüht sich, die Wogen zu glätten. Sie legt Wert darauf, dass Munteanu freie Hand gehabt habe und betont die Unabhängigkeit seiner Entscheidungen. Dennoch: Ein Geschmäckle bleibt.
Alexandru Munteanus Rücktritt trifft die politische Klasse in Moldawien unerwartet und zwingt Präsidentin Maia Sandu zu zügigem Handeln, denn ein zeitnaher Wechsel an der Regierungsspitze ist in Zeiten häufiger Skandale dringend notwendig. Die offiziellen Gründe – Differenzen zwischen Mandat und eigenen Prinzipien – könnten auch dazu dienen, die teils gravierenden Vorwürfe der Vetternwirtschaft und Korruption zu entschärfen, die derzeit wie ein Schatten über der moldawischen Politik schweben. Die Entwicklung kommt in einer Phase, in der Moldawien zwischen Annäherung an die EU und innenpolitischen Turbulenzen laviert.
Neuste Recherchen zeigen zudem: Die Spaltung zwischen pro-europäischer und pro-russischer Richtung nimmt im Land weiter zu. Laut DW.com und taz.de haben ausländische Akteure versucht, politischen Einfluss auf die Regierung zu nehmen, besonders im Vorfeld der anstehenden Kommunal- und Präsidentschaftswahlen. Das Parlament hat zudem erst kürzlich neue Antikorruptionsrichtlinien verabschiedet, die es ermöglichen sollen, die Verwaltung transparenter zu machen – auch als Reaktion auf die aktuellen Skandale.
