Manchmal führen Ereignisse wie jene jüngst in Ceuta dazu, dass Themen, die eigentlich schon länger auf der politischen Agenda stehen, plötzlich drängender wirken. Sonja Eichwede, die Stellvertreterin der SPD-Fraktionsführung, bringt es in der 'Rheinischen Post' auf den Punkt: Jetzt müsse das gemeinsame europäische Asylsystem (Geas) tatsächlich gelebt werden, nicht bloß auf dem Papier existieren. Interessant finde ich, wie sie die Verquickung aus Falschinformationen, gezielten Gerüchten und mutmaßlich gesteuerten Bewegungen betont. Das Bild einer 'instrumentalisierten' Migrationswelle wirkt in der politischen Debatte bedrohlich, aber es wirft auch die unbequeme Frage auf, wie anfällig Europas Grenzen für Manipulationen von außen oder durch kriminelle Banden eigentlich wirklich sind.
Europa, so Eichwede, dürfe sich hier nicht auseinanderdividieren lassen. Das ist leichter gesagt als getan: Nationalstaatliche Egoismen sind erfahrungsgemäß stark, wenn es um Migrationspolitik geht. Vielleicht braucht es genau deswegen eine Mischung aus strikten Regeln, schnell greifenden Abläufen – und einer gezielteren Kommunikation gegenüber den Betroffenen. Zwischen den Zeilen lese ich auch ein Stück Ratlosigkeit heraus: Wie begegnet man perfiden Schleusergeschäften, wenn diese immer raffinierter vorgehen? Ist ein „gemeinsames Europa“ in der Praxis überhaupt erreichbar oder bleibt das ein frommer Wunsch?
Im Wesentlichen fordert Sonja Eichwede von der SPD, nach der Krisenlage in Ceuta, dass das europäische Asylsystem nicht auf dem Papier stehen bleiben dürfe, sondern konsequent praktisch angewandt werden müsse. Sie sieht dabei die Gefahr, dass Migrationsströme gezielt instrumentalisiert werden und fordert von Europa einen entschlossenen, gemeinsamen Gegenschlag gegen Schleuser und Desinformationskampagnen. Neuere Stimmen in der aktuellen Diskussion ergänzen, dass das Geas-Paket, jüngst unter neuen Bedingungen verabschiedet, erhebliche Auswirkungen auf Außengrenzschutz, Standards der Flüchtlingsaufnahme und Abschiebungsverfahren haben soll, doch es gibt auch Kritik an mangelhafter Durchsetzbarkeit und offenem Streit um Solidaritätsmechanismen in der EU. Während konservative Stimmen schärfere Abschottung betonen, fordern Menschenrechtsorganisationen intensive Überprüfungen der rechtlichen Standards und effektiven Schutz für Schutzsuchende. Weiterhin bleibt, dass der Druck auf Europa mit neuen Konflikten und gesellschaftlichen Herausforderungen im Kontext von Flucht und Migration nicht abnimmt.
