NRW pocht auf Mutterschutz für Selbständige – und lässt nicht locker

Noch immer fallen Selbstständige beim gesetzlichen Mutterschutz durch das Raster. Ein Zustand, den Mona Neubaur, Wirtschaftsministerin in NRW (Grüne), nicht akzeptieren will. "Schwangerschaft darf keine existenzielle Gefahr für den Beruf sein", betont Neubaur und verweist auf verschiedene Initiativen und Studien, die das Land zusammen mit Partnern auf den Weg gebracht hat. Genau genommen liegt der Ball nun bei der Bundesregierung in Berlin – dort müsse gehandelt werden. NRW zeigt sich offensiv. Der Westdeutsche Handwerkskammertag (WHKT) hat, finanziert vom Land, eine detaillierte Machbarkeitsstudie entwickelt. Zentraler Vorschlag: Während der Mutterschutzfrist gibt es eine einmalige, pauschale Einkommensersatzleistung für Selbstständige. Erste Ergebnisse der Studie sollen im Juli vorgestellt werden. In Berlin hat das Wirtschaftsministerium bereits ein Treffen organisiert, um unterschiedliche Akteure an einen Tisch zu holen – das Ziel: gemeinsam eine Route für die Umsetzung finden. Übrigens, warum ist so eine Regelung nicht längst Standard? Die Frage bleibt unbequem.

NRW bleibt entschlossen und fordert als erstes Bundesland mit Nachdruck einen gesetzlichen Mutterschutz auch für Selbstständige. In Deutschland sind jährlich zehntausende selbstständige Frauen betroffen, die bisher keine Lohnersatzleistungen oder rechtlichen Schutz vor Verdienstausfall während der Schwangerschaft haben. Bundesweit gibt es, trotz vieler Gespräche, noch keinen Konsens – obwohl Initiativen wie die von NRW zunehmend in der Politik unterstützt werden und andere Bundesländer zaghaft folgen. Die Diskussion wird begleitet von Forderungen aus Handwerk, Betriebswirtschaft und Zivilgesellschaft, die allesamt auf eine Vereinfachung und Gerechtigkeit für Frauen in unterschiedlichen Erwerbsmodellen drängen. Laut aktuellen Medienmeldungen diskutiert auch der Bund unter dem Eindruck steigender Selbstständigenquoten über modernisierte soziale Sicherungssysteme. (Recherche ergänzt: In den letzten Tagen berichteten mehrere Medien, dass sich der Bundesrat nun erstmals intensiver mit dem Thema befasst und prüft, wie ein solcher Schutz ausgestaltet und finanziert werden könnte.)