Österreich fordert Asylprüfungen künftig außerhalb Europas – und meint es ernst

Worte allein reichen nicht, findet Österreichs Innenminister Karner – es müsse endlich gehandelt werden. Nach seinem Dafürhalten ermöglicht die aktuelle Rechtslage der EU bereits, Asylverfahren in sogenannte Drittstaaten auszulagern. Karner selbst wird dabei recht deutlich: Ziel ist es, die dramatischen Bilder wie jüngst in Ceuta (überfüllte Grenzanlagen, Verzweifelte, die über Zäune klettern) in Zukunft zu vermeiden und vor allem, das Mittelmeer nicht weiter zum Massengrab werden zu lassen. Die jüngsten Szenen in Ceuta hätten der Debatte rund um Auslagerung von Asylverfahren spürbar neuen Schub verliehen. Zudem, so Karner, sollen eigens eingerichtete Rückkehrzentren für abgelehnte Schutzsuchende und Verfahren außerhalb Europas Falschinformationen sowie Netzwerken von Schleppern das Handwerk legen. Ganz abgesehen davon: Ob solcherart ausgelagerte Verfahren tatsächlich besser laufen würden, ist freilich nicht unumstritten – aber Karner lässt an Entschlossenheit keinen Zweifel.

Österreich setzt sich aktuell stark dafür ein, Asylverfahren künftig außerhalb der EU abzuwickeln. Innenminister Karner meint, der EU-Asylpakt biete jetzt bereits die rechtliche Grundlage für solche Schritte, um gefährliche Fluchtrouten wie über das Mittelmeer unattraktiver zu machen. Kritiker mahnen, dass ausgelagerte Asylverfahren neue moralische, rechtliche und praktische Schwierigkeiten bergen; Menschenrechtsorganisationen warnen etwa vor einer Aushöhlung des individuellen Grundrechtsschutzes und vor problematischen Bedingungen in Drittstaaten. Laut aktuellen Medienberichten wird das Modell besonders nach den jüngsten Vorfällen in Ceuta in Europa hitziger diskutiert. In einigen EU-Staaten gibt es Skepsis wegen möglicher Abkommen mit Herkunfts- oder Transitländern, während in Städten wie Brüssel kontroverse Proteste gegen die geplanten Verschärfungen stattfanden. Interessanterweise hat unter anderem Dänemark schon ähnliche Vorschläge gemacht – allerdings bisher ohne klare Partnerländer, die solche Zentren tatsächlich aufnehmen würden.