Özdemir warnt: Demokratie so bedroht wie selten zuvor

Cem Özdemir (Grüne) sieht die Demokratie in Deutschland in einer so prekären Lage wie selten und zieht ein AfD-Verbot ernsthaft in Betracht.

heute 09:01 Uhr | 3 mal gelesen

Im Gespräch mit dem "Spiegel" machte Özdemir deutlich, wie ernst er die Lage einschätzt. Er plädiert dafür, den Artikel 21 des Grundgesetzes - also das Parteienverbot - nicht als historischen Staubfänger, sondern als aktiven Handlungsauftrag zu verstehen. Gerade in Bundesländern wie Thüringen oder Brandenburg hätten die jeweiligen AfD-Landesverbände seiner Meinung nach längst jegliche Verfassungstreue über Bord geworfen und seien eng mit rechtsextremen Strukturen wie der Identitären Bewegung verwoben. Ganz ehrlich: Özdemir räumt ein, dass er selbst mit guten Argumenten vermutlich nicht jeden AfD-Anhänger erreicht. Dennoch will er den Dialog nicht abbrechen und weiter in Regionen reisen, in denen die AfD starken Zulauf hat. „Da sind Leute dabei, die gar nicht wirklich nach rechts gehören,“ sagt er und hofft, als jemand mit Migrationsgeschichte und jahrzehntelangem Engagement gegen Rassismus, mehr bewegen zu können. Er will verhindern, dass noch mehr Menschen durch Frust oder Ohnmacht in extreme Lager abwandern. Das eigentliche Problem sieht Özdemir aber nicht nur in den Wahlumfragen – der globale Rechtsruck sei offensichtlich, und gerade wegen der deutschen Historie sei die Verantwortung, Haltung zu zeigen, besonders groß. Ein Erstarken der AfD an der Regierungsspitze, so Özdemir, stelle nicht nur die Glaubwürdigkeit Deutschlands in Frage. Nein, es wäre für ihn regelrecht ein Verrat am eigenen Versprechen gegenüber den europäischen Nachbarn.

Özdemirs Warnung kommt zu einem Zeitpunkt, in dem die Bedrohung durch rechtspopulistische und rechtsextreme Strömungen weltweit – nicht nur in Deutschland – zunimmt. Besonders nach dem Wahlsieg rechter Parteien in zahlreichen EU-Ländern wächst die Sorge, dass sich solche Tendenzen auch in der Bundesrepublik verfestigen könnten. Parallel dazu wird in der Gesellschaft heftig darüber diskutiert, ob ein AfD-Verbot tatsächlich demokratiefördernd oder eher kontraproduktiv sein könnte. Neuere Entwicklungen belegen: Die AfD wird inzwischen in mehreren Bundesländern vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Ein Parteiverbot bleibt jedoch wegen hoher verfassungsrechtlicher Hürden umstritten. Erst am 7. Juni 2024 bekräftigte das Bundesamt für Verfassungsschutz erneut die Relevanz des Extremismusproblems, während sich demokratische Parteien auf einen konstruktiven Umgang mit Protestwählern konzentrieren.

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