Staatsanwälte unabhängiger machen? Richterbund warnt vor Missbrauch durch Ministerien

Aktuell ist es so, dass die Justizministerien den Staatsanwaltschaften noch ihre Vorstellungen diktieren dürfen, selbst mitten in laufenden Ermittlungen – zumindest theoretisch. In der Praxis gibt es zwar gewöhnlich Zurückhaltung, aber darauf sollte man sich, wenn es nach dem DRB geht, nicht verlassen: Wer weiß schon, wie kommende Koalitionen oder aufstrebende, neue Minister mit solchen Machtinstrumenten umgehen? DRB-Geschäftsführer Sven Rebehn sieht besonders jetzt eine gefährliche Tür für politische Manipulation – Stichwort: Einzug der AfD in Regierungen. Er verlangt ein Gesetz, das politisch gefärbte Anweisungen dauerhaft ausschließt. Auch Nordrhein-Westfalens Justizminister Limbach (Grüne) schlägt in die gleiche Kerbe – er fordert, staatsanwaltschaftliches Handeln müsse strikt unabhängig verlaufen und dürfe nie den Anschein politischer Willkür bekommen. Das Weisungsrecht solle deshalb klar und eng beschränkt werden, am besten nur noch auf Rechtsfragen. Übrigens: Nicht ganz überraschend fordert sogar die AfD selbst eine Abschaffung des ministeriellen Durchgriffs, ausgerechnet unter dem Schlagwort „Entpolitisierung der Justiz“. Hintergrund: Der Europäische Gerichtshof hatte Deutschland wegen mangelnder Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften bereits abgemahnt – internationale Schieflage droht also auch.

Die Debatte um das Weisungsrecht für Staatsanwaltschaften flammt erneut auf – nicht zuletzt, weil in Deutschland die AfD an Zulauf gewinnt und Zweifel an der politischen Neutralität der Justiz lauter werden. Nach Ansicht von Experten ist das bestehende System angreifbar: Schon kleine Änderungen der politischen Konstellation könnten dazu führen, dass Minister direkten Einfluss bis in Ermittlungen hineinnehmen – ein Szenario, das viele bedenklich finden (siehe auch die Einschätzung der Legal Tribune Online und vergl. taz). Die Diskussion wird zudem durch die Kritik des Europäischen Gerichtshofs befeuert, der Deutschlands Praxis für zu lückenhaft hält und auf mehr staatsanwaltschaftliche Autonomie pocht. Aktuell gibt es keine einheitliche Linie, doch der öffentliche Druck auf Gesetzgeber und Regierung wächst stetig. Weitere Details laut Recherchen: - Nach Informationen aus aktuellen Berichten ist das Thema politischer Einfluss verstärkt Gegenstand politischer Talkshows und Redaktionsanalysen; verschiedene Länder innerhalb Europas haben bereits ein deutlich restriktiveres Weisungsrecht eingeführt (vergl. etwa Italien oder Frankreich). - Die Bundesregierung prüft laut FAZ, ob und wie eine Reform konkret aussehen könnte, es gebe aber erhebliche Widerstände in bestimmten Landesregierungen wegen der föderalen Zuständigkeiten. - Rechtsstaatsorganisationen und NGOs sehen ein strukturelles Risiko: Solange die Entscheidung über eine Strafverfolgung nicht vollständig in unabhängiger Hand liegt, bleibt das System grundsätzlich beeinflussbar und eine Manipulation – zumindest theoretisch – immer denkbar.