Es brodelt gewaltig in der Pflege. Am Sonntag äußerte sich Sylvia Bühler, Vertreterin im Verdi-Bundesvorstand, alarmiert zu möglichen Änderungen im Gesundheitssystem: Werden die aktuell verbindlichen Regeln zur Personalbesetzung in den Kliniken gekippt, könnte das – so Bühler ziemlich drastisch – für Patienten ernste Folgen haben. "Im Zweifel lebensgefährlich" fand sie recht deutliche Worte.
Auslöser für die Aufregung ist, dass das mit viel Mühe entwickelte Instrument zur Personalbemessung (PPR 2.0), welches ursprünglich als Antwort auf die klar zutage getretenen Schwächen in den Krankenhäusern, insbesondere während der Corona-Zeit, gedacht war, zur Disposition steht. Sollte der Gesetzgeber, ganz nach hiesigem Politiktempo, die Personalvorgaben tatsächlich aufweichen, schließt Verdi nicht aus, erneut Streiks und arbeitsrechtliche Maßnahmen anzustreben: mehr Personal, mehr Entlastung – notfalls eben auf dem harten Weg. Interessant – oder irritierend –: Das aktuelle sogenannte Pflegebudget, also das Geld, das für Pflegekräfte in den Kliniken bereitgestellt wird, soll 2028 eigentlich auserzählt sein und in ein neues Modell überführt werden. Bis dahin gilt: Deckel drauf bei den Kosten.
Bühler stellt klar, dass sich die Investitionen in die Pflege an den tatsächlichen Bedürfnissen, nicht an "irgendwelchen festgelegten Zahlen" orientieren müssten. Ihr Appell an den Bundestag: Dieser Gesetzentwurf darf so nicht durchgewunken werden, sonst drohten erhebliche negative Konsequenzen für Krankenhäuser, ihre Beschäftigten – und vor allem die Patientinnen und Patienten. Übrigens: Dass das Gesetz offenbar fast im Galopp durchs Parlament gejagt werden soll, sieht Verdi als demokratischen Fehltritt. Noch in dieser Woche könnten Bundestag und Bundesrat abgestimmt haben. Ob jemand wirklich genau weiß, was hier auf dem Spiel steht?
Im Zentrum der Debatte steht das PPR 2.0-System, mit dem die Personalbesetzung in der Pflege seit der Pandemie verbindlicher geregelt wird. Das geplante Gesetz sieht vor, diese für die Patientensicherheit zentrale Messmethode möglicherweise zu streichen und das Pflegebudget einzufrieren, bevor es 2028 reformiert werden soll. Stimmen aus Pflege, Gewerkschaften und auch Patientenschutzorganisationen warnen, dass dies zu einer Überlastung der Beschäftigten, Qualitätsverlust und erhöhten Gesundheitsrisiken für Patienten führen könnte; laut Recherchen gibt es aktuell einen massiven Pflegekräftemangel, der durch solche politischen Entscheidungen noch verschärft würde. Verdi hat angekündigt, bei Verschlechterungen im Gesetz notfalls zu weiteren Arbeitskampfmaßnahmen zu greifen. Zudem rückt ins Blickfeld, dass der Reformdruck im Gesundheitssektor auch andernorts groß ist – etwa bei den finanziellen Sorgen kleinerer Krankenhäuser, denen bei weiteren Personalkürzungen sogar die Schließung droht.
